Kosten für den Staat: Bad Bank bräuchte 200 Milliarden

Exklusiv Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht eine staatliche Bank, die den Geschäftsbanken faule Wertpapiere abnehmen würde, sehr skeptisch. Die Einrichtung einer sogenannten Bad Bank würde Deutschland 150 bis 200 Mrd. Euro kosten, sagte Steinbrück der FTD. von Jens Tartler

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Entsprechende Forderungen von Bankern und Unionspolitikern wies er zurück: "Einige sollten erst nachdenken und dann öffentlich lieber auf solche Stichworte verzichten." Allerdings ist Steinbrück (SPD) grundsätzlich offen für Nachbesserungen am Rettungspaket für die Banken. Über die Frist von 36 Monaten für staatliche Garantien beispielsweise könne man reden.

"Bei den 36 Monaten habe ich keine Berührungsängste. Wenn es bessere Argumente gibt, die auch die EU-Kommission in Brüssel überzeugen, bin ich offen", sagte er. "Wenn aber immer längere Laufzeiten von Garantien gefordert werden, dann muss man sich fragen, ob schließlich fast alle Anleihen auf dem Markt staatlich garantiert sind." Steinbrück stellte die Frage: "Wo bleibt da die Risikoübernahme durch Private? Dann wird der Marktmechanismus außer Kraft gesetzt."

Der Minister äußerte Verständnis für Konkurrenten von Commerzbank und Allianz, die nach der staatlichen Stützungsaktion Wettbewerbsverzerrung beklagt hatten. "Aber wir mussten erst mal die zweitgrößte deutsche Geschäftsbank stabilisieren und verhindern, dass auch der Versicherungssektor infiziert wird." Die Regierung habe die Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank unterstützt: "Wir wollen einen weiteren starken Player neben der Deutschen Bank. Und es gibt die Vereinbarung, dass das Volumen der Mittelstandsfinanzierung durch die Commerzbank nicht absinken darf." Trotz der Beteiligung des Bundes von 25,1 Prozent an der Commerzbank nehme die Regierung keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik.

Steinbrück wandte sich dagegen, die Banken unter den staatlichen Rettungsschirm zu zwingen. Auch ein indirekter Zwang durch ein hohes verpflichtendes Kernkapital sei nicht sinnvoll. Dazu sei das Risiko bei den deutschen Banken zu unterschiedlich. Der Finanzminister setzt sich dafür ein, die Zahl der Landesbanken auf nur noch drei zu reduzieren.