Krach in der Koalition: Minister zerpflücken Rentengarantie

In der Großen Koalition ist heftiger Streit über die Rentengarantie der Regierung ausgebrochen. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprang Peer Steinbrück (SPD) bei, der die gerade beschlossene gesetzliche Garantie harsch kritisiert hatte. von Jens Tartler (Berlin)

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Angesichts der Wachstumsprognosen sei die Zusage, die Renten auch bei sinkenden Löhnen nicht zu kürzen, für das nächste Jahr "rein deklaratorisch", sagte Guttenberg der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der die Garantie initiiert hatte, sagte Guttenberg: "Darauf wurde Bundesminister Scholz bereits bei der Verabschiedung der sogenannten Rentengarantie hingewiesen." Er fügte hinzu: "Rechnen hilft."

Riss durch die Parteien

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sah sich genötigt, Steinbrücks Angriff auf die Rentengarantie zu relativieren. "Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke", sagte der Außenminister. Steinbrück trage die Garantie mit und weise "zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen".

Im Rentenstreit verläuft der Riss damit nicht zwischen Union und SPD, sondern quer durch die Parteien: Steinbrück hatte sich bereits frühzeitig gegen die Pläne seines Parteifreunds Scholz gestellt. Allerdings verschaffte sich der Arbeitsminister Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Steinbrück wetterte daraufhin Ende vergangener Woche in einem Interview gegen die Garantie. Die "Gekniffenen" seien dabei die "heute 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen", so der Minister.

Bundestag und Bundesrat haben die umstrittene Rentengarantie gerade erst verabschiedet. Die Regierung hofft allerdings, dass sie ihr Versprechen wegen einer positiven Lohnentwicklung gar nicht einlösen muss.

Blüm spricht von "Pfusch"

Steinbrück hatte die Rentengarantie nicht ausdrücklich zur Disposition gestellt. Es stelle sich aber "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist", sagte der Finanzminister. Der aktuellen Rentnergeneration gehe es so gut wie keiner zuvor.

Auch der Freiburger Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sprach von einem "eklatanten Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes". Wegen der staatlichen Garantie würden Lohnsteigerungen künftig eins zu eins an die Rentner weitergegeben, "die aktuellen Lohnsenkungen aber nicht".

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Wolfgang Franz sagte, die Äußerungen von Steinbrück hätte er sich früher gewünscht. "Ich halte die Rentengarantie für einen Sündenfall." Für den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist die Rentengarantie "nichts als ein Ablenkungsmanöver. Die Rentenpolitik der letzten Jahre ist Pfusch".