Krankenkassen: Versicherte sollen Gesundheitsfonds retten

Das erwartete Milliardenloch im Gesundheitsfonds müssen die Kassenpatienten im nächsten Jahr voraussichtlich durch Zusatzbeiträge weitgehend selbst stopfen. von Claudia Kade Berlin

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Gesundheitsexperten von CDU und CSU erwägen nach FTD-Informationen, die Deckung der prognostizierten Finanzlücke von 7,5 Mrd. Euro vor allem den Versicherten aufzubürden und die Arbeitgeber in der Krise zu verschonen. Dazu soll der einheitliche Beitragssatz von 14,9 Prozent des Einkommens unangetastet bleiben, an dem sich die Arbeitgeber fast zur Hälfte beteiligen. Stattdessen wird es den Kassen überlassen, allein von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu verlangen.

Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz will mit dem künftigen Koalitionspartner FDP darüber verhandeln, die bisherige Obergrenze für diese Zusatzbelastung der Versicherten zu lockern. Bislang liegt die Höchstmarke bei einem Prozent des beitragspflichtigen Arbeitseinkommens - das sind maximal 37,50 Euro im Monat.

Rein rechnerisch müsste das Finanzloch im Gesundheitsfonds einen flächendeckenden Beitragsanstieg um rund einen Prozentpunkt nach sich ziehen. Widmann-Mauz schloss nicht aus, dass ein Teil des Fehlbetrags im Fonds mithilfe eines Bundeszuschusses aus Steuergeldern aufgefangen werden könnte. Der Spielraum sei wegen der krisenbedingten Belastung der Haushalte allerdings gering, sagte sie.

Deshalb werden einige Kassen gezwungen sein, von ihren Versicherten zusätzliche Beiträge zu erheben, wenn sie nicht untereinander fusionieren oder anderswo sparen. Die Union sieht in den Zusatzbeiträgen auch ein Mittel, um den Wettbewerb unter den Kassen zu stärken.

Bayerns CSU-Gesundheitsminister Markus Söder forderte die Kassen auf, mit der Pharmaindustrie über Kostensenkungen zu verhandeln. "Wenn es darum geht, Einsparungen vorzunehmen, dann sicherlich dort."

Trotz der dramatischen Finanzlage blieb die Union bei ihrer Absage an die Forderung der FDP, das zum Jahresanfang eingeführte Modell wieder abzuschaffen. "Der Gesundheitsfonds ist kein Ausgabentreiber", ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren Sprecher erklären. Die FDP beharrte aber auch nach der ersten Verhandlungsrunde der zuständigen schwarz-gelben Arbeitsgruppe darauf, den Fonds zu kippen. Er funktioniert als Sammelstelle für die Beitragseinnahmen, die von dort an die einzelnen Krankenkassen verteilt werden. Am Donnerstag wollen die Gesundheitsunterhändler von Union und FDP über die Finanzlage beratschlagen. Wegen der großen Meinungsunterschiede gilt es als wahrscheinlich, dass letztendlich die Spitzen-Koalitionsrunde mit Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Marschroute festlegt.

Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gab der Nachfolgeregierung mit auf den Weg, das Finanzloch könne ohne Beitragssteigerungen durch Steuergelder, Einsparungen und die Rücklagen der Krankenkassen gestopft werden.