In einer Stellungnahme für die Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags, die der "Passauer Neuen Presse" vorliegt, haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen darauf hingewiesen, dass durch die neuen Festbeträge künftig "um bis zu 65 Prozent" weniger als bisher für einzelne Medikamente erstattet werden.
Über die gesetzliche Zuzahlung für Medikamente hinaus würden dadurch "Aufzahlungsbeträge von bis zu 336 Euro pro Packung" fällig, die Patienten selber tragen müssten, heißt es in der Stellungnahme. "Nach dem 1. Juni 2006 werden nur noch 45 Prozent der Verordnungen ohne Aufzahlung erhältlich sein", heißt es weiter.
"Rabattverträge sind keine Lösung"
Von 256 Wirkstoffen in Festbetragsgruppen würden 95 nicht mehr zum Festbetrag zur Verfügung stehen, so die acht Spitzenverbände, darunter der AOK-Bundesverband und der Bundesverband der Betriebskrankenkassen. "Damit wird eine medizinisch notwendige
Arzneimittelversorgung zum Festbetrag in vielen Fällen erschwert."
Die vom Ministerium vorgesehenen Rabattverträge zwischen Pharmafirmen und Kassen seien keine Lösung, um die Preise zu senken. "Es ist kaum zu erwarten, dass pharmazeutische Unternehmen freiwillig flächendeckend allen Krankenkassen Rabattverträge anbieten, wenn sie andererseits nicht bereit sind, Preissenkungen auf den Festbetrag vorzunehmen", warnen die Kassen.
Zudem rechnen die Kassen nur mit 1 Mrd. Euro Einsparungen pro Jahr durch das Sparpaket im Gegensatz zu 1,3 Mrd. Euro, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) veranschlagt. Durch die Mehrwertsteuererhöhung 2007 werde der Einspareffekt um weitere 700 Mio. Euro verringert, so dass effektiv jährlich nur 300 Mio. Euro eingespart würden, prophezeien die Kassen.