Krankenkassenurteil verhindert Steuersenkung

Die Chancen auf Steuererleichterungen in der nächsten Legislaturperiode sind wegen drohender Milliardeneinbußen deutlich gesunken. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen erwartet das Bundesfinanzministerium ab 2010 "spürbare Steuerausfälle in nennenswerter Milliardenhöhe." von Birgit Marschall (Berlin)

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Das sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums. "Jede weitere Steuersenkungsdebatte wird nicht leichter." Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hält sämtliche Steuersenkungspläne der Union für die neue Legislaturperiode für unfinanzierbar. "Nach dem Urteil kann die Union den Bürgern für die neue Legislaturperiode keine Steuererleichterungen mehr versprechen", sagte Poß der FTD. "Die finanziellen Spielräume werden durch das Urteil sehr viel geringer."

Das Verfassungsgericht hatte Mitte März in einem bislang wenig beachteten Urteil entschieden, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1. Januar 2010 stärker steuerlich absetzbar sein müssen als bisher. Künftig sollen die Beiträge für einen Kranken- und Pflegeversicherungsschutz auf Sozialhilfeniveau steuerfrei sein, urteilten die Richter. Arbeitnehmer, die derzeit lediglich Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung von jährlich 1500 Euro absetzen können, werden demnach künftig ihr zu versteuerndes Einkommen um bis zu 6000 Euro reduzieren können.

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