Kreditaffäre: "Bild" widerspricht Wulff
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2012 Bundespressekonferenz/Jesco Denzel/Pool
Die "Bild"-Zeitung hat der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff widersprochen, er habe mit seinem Anruf beim Chefredakteur Kai Diekmann eine Berichterstattung zu der Kredit-Affäre nicht verhindern wollen. "Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden", sagte Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der "Bild"-Zeitung im Deutschlandfunk. Wulff hatte sich zuvor in einem Interview von ARD und ZDF zu der seit Wochen anhaltenden Affäre geäußert. Einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.
Ob der Anruf als Drohung verstanden werden könne oder nicht, sei vielleicht eine Geschmacksfrage, sagte Blome. "Aber klar war das Ziel dieses Anrufes, die Absicht und das Motiv, nämlich: diese Berichterstattung, diesen ersten 'Breaking'-Bericht über die Finanzierung seines privaten Hauses, zu unterbinden." Wulff war in dem Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. "Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten", sagte er dazu.
Wulff steht in der Affäre seit Tagen unter besonderem Druck, seit bekannt wurde, dass er persönlich vor Erscheinen des kritischen Artikels bei Diekmann angerufen hat. Dabei hatte er der Zeitung zufolge dem verantwortlichen Redakteur mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte ein Beitrag über seinen umstrittenen Kredit veröffentlicht werden. Wulff hat nach Medienberichten in dem Telefonat vor einem endgültigen Bruch mit dem Springer-Verlag gewarnt, falls der Bericht gedruckt werde. In dem Interview am Mittwochabend nannte Wulff seinen Anruf einen schweren Fehler und entschuldigte sich dafür.
Nach Darstellung der Opposition hat Wulff die Vorwürfe nicht ausräumen können. "Es bleiben Fragen offen, die aufgeklärt werden müssen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte "Bild" einem Vorabbericht zufolge: "Wulff hat nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen." Weiter sagte sie: "Niemand weiß, wie oft und wofür sich dieser Präsident noch wird entschuldigen müssen."
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Eignung Wulffs als Bundespräsident neu zu überprüfen. "Sie muss eine ehrliche Neubewertung der Fähigkeit von Herrn Wulff in diesem Amt vornehmen", sagte Gabriel. "Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel." Merkel habe bei der Wahl Wulffs parteipolitische Interessen über die Interessen des Landes zurückgestellt. Sie sei dafür verantwortlich, dass zum zweiten Mal ein Bundespräsident ihrer Wahl große Schwierigkeiten im Amt habe.
Die Grünen forderten die Kanzlerin ebenfalls zu einer Stellungnahme auf. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: "Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt." Der Auftritt zeige, dass Wulff die Vorwürfe gegen ihn im Kern nicht verstanden habe. "Ich hätte mehr Rückgrat erwartet und verstehe nicht, dass er sich in dieser Situation als Opfer widriger Umstände darzustellen versucht."
Kritisch äußerte sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter. Er sagte, es habe sich um einen "weiteren Akt in dem quälenden Staatsdrama" gehandelt. Dagegen zeigte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe überzeugt, dass Wulff durch die weitere Aufklärung erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen werde.
Einer vor dem Interview geführten Umfrage zufolge verliert der Präsident in der Bevölkerung kontinuierlich an Zustimmung. Am Mittwoch sprachen sich laut ARD-Deutschlandtrend 47 Prozent der Deutschen für einen Verbleib des Politikers im Amt aus. Am Montag waren es noch 63 Prozent. Auch die Glaubwürdigkeit ging in der Einschätzung der Befragten von 36 Prozent am Montag auf 27 Prozent am Mittwoch zurück. Dass Wulff ehrlich ist, glaubten demnach 22 Prozent der Deutschen. Eine Mehrheit war der Ansicht, dass Wulff kein würdiger Bundespräsident mehr sei.
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Reuters, 05.01.2012
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