Kreditklemme: Steinbrück setzt Banken Frist

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Spitzenverbände von Banken und Sparkassen erneut dazu aufgefordert, mehr Kredite zu vergeben. In einem vierseitigen Brief, der der FTD vorliegt, listet Steinbrück detailliert auf, was die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank alles getan haben, um die Finanzbranche in der Krise zu stabilisieren und die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen.

Offenbar ist Steinbrück mit der Geschäftspolitik der Banken nicht einverstanden. "Ich habe Ihnen das ganze Bild gezeichnet, um Ihnen zu verdeutlichen, dass nicht nur ich, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für diese (Vor-)Leistungen eine Gegenleistung erwarten", schreibt der Minister. "Anders formuliert: Ich knüpfe daran die konkrete Erwartung, dass die Kreditinstitute Kredite zu vernünftigen Konditionen an die Unternehmen ausgeben."

Sollten die Banken das nicht schaffen, ohne das neue Bad-Bank-Modell des Bundes zu nutzen, so appelliere er ausdrücklich, dieses Modell auch zu nutzen, so Steinbrück. Mit den Bad Banks können Banken ihre schlechten Wertpapiere aus der Bilanz auslagern. Dadurch soll die Kreditvergabe wieder in Gang kommen.

Dann wird der Minister deutlich: "Sehr geehrte Herren, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich es nicht bei Appellen belasse. Ich werde die Entwicklung bei der Kreditvergabe im Auge behalten, mir berichten lassen und mich vor diesem Hintergrund eng mit der Bundesbank beraten." Am 1. September, beim nächsten von ihm anberaumten Treffen mit den Spitzenverbänden der Banken und der Realwirtschaft, möchte Steinbrück mit den Verbandspräsidenten über die Ergebnisse seiner "Evaluierung" sprechen.

Vor wenigen Tagen hatte Steinbrück auch eine direkte Kreditvergabe von der Bundesbank an die Unternehmen nicht ausgeschlossen. Damit würden die Banken und Sparkassen umgangen, was eine völlig neue Qualität der Geldpolitik wäre.