Krisenfolge: Landesbankmisere vertieft Haushaltsloch
Die Rezession hinterlässt tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten. Im ersten Quartal ging die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weit auseinander. Die Länder haben einen großen Anteil an dem Anstieg - Grund ist die Schieflage der Landesbanken.Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland ist im ersten Quartal des Jahres drastisch auf 37,8 Mrd. Euro gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahresquartal um 70 Prozent gewachsen. Ein Rekord ist das aber nicht: In den Jahren 2002 bis 2006 war das Finanzierungsdefizit im ersten Quartal noch deutlich größer.
Den Angaben zufolge stiegen die Einnahmen in den ersten drei Monaten nur noch minimal auf 245 Mrd. Euro, während die Ausgaben um 5,8 Prozent auf 283,3 Mrd. Euro zulegten. Die Länder waren mit einer Steigerung von 11,9 Prozent überproportional an der Entwicklung beteiligt. Ein wichtiger Grund sind die stark gestiegenen Ausgaben für Beteiligungen im Zusammenhang mit staatlichen Finanzhilfen für die Bayerische Landesbank.
Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen betrug im ersten Quartal insgesamt 7,8 Mrd. Euro. Während der Bund im Berichtszeitraum eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 14,9 Mrd. Euro auswies, tilgten die Länder noch Schulden: Mit 6,3 Mrd. Euro bauten sie mehr Schulden ab, als sie neu aufgenommen haben.
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FTD.de, 30.06.2009
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