Kritik an Atomwende: Industrie wendet sich von Merkel ab

Der Kurswechsel in der Energiepolitik entfremdet die Wirtschaftsverbände von der schwarz-gelben Regierung. BDI-Präsident Keitel geht der Sinneswandel viel zu schnell. Sie hadern mit den grüngefärbten Koalitionsparteien.

Die deutsche Wirtschaft ist nicht gut auf die Politik der Bundesregierung zu sprechen. Grund ist der rasante Schwenk in der Atompolitik. Nachdem jetzt auch die FDP für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie plädiert, haben die Wirtschaftsverbände keinen Verbündeten mehr unter den Parteien. Von schwarz bis rot sitzen nur noch Anhänger des Atomausstiegs im Parlament.

BDI-Präsident Keitel: "Dauernd brummt der Blackberry"

Irritiert müssen die Industrievertreter zur Kenntnis nehmen, dass sich Union, SPD, FDP und Grüne ein Rennen liefern, wer wie schnell die Meiler abschalten will. Das geplante Moratorium für die Laufzeitverlängerung spielt in den Plänen kaum noch eine Rolle.

Entsprechend alarmiert reagieren die Wirtschaftsverbände. "Wir müssen unglaublich aufpassen, dass in der Diskussion um die Atomenergie unser wirtschaftlicher Erfolg nicht unter die Räder kommt", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, in einem "Stern"-Interview. Die Politik täte gut daran, nicht schon Ergebnisse zu verkünden, sondern die Zeit des Atom-Moratoriums zu nutzen, um ein belastbares Energiekonzept zu erarbeiten.

Mit Sarkasmus kommentiert Keitel das Vorpreschen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der unmittelbar nach dem Atomunglück in Japan die Debatte über die Sicherheit der deutschen AKW in Gang gebracht hatte. "Ich halte es für sportlich, wenn man nach 48 Stunden eine fertige Meinung hat", sagte Keitel. Der CDU-Mann müsse möglicherweise "im Industrieland Nordrhein-Westfalen bei Wahlen antreten, und er muss sagen, wie Strom bezahlbar bleibt".

Es ist nur ein paar Jahre her, da sollte Röttgen Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das klappte nicht. Stattdessen übernahm mit dem inzwischen zurückgetretenen Werner Schnappauf ein CSU-Mann den Posten. Aber Union und FDP galten stets als natürliche Bündnispartner der Industriebosse. Mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten machte Schwarz-Gelb den Energiekonzernen ein milliardenschweres Geschenk. Nach der Verkündung des Moratoriums fühlen sie sich verraten.

Das Verhältnis scheint nachhaltig geschädigt. Genervt wenden sich die Wirtschaftsvertreter vom Politikbetrieb ab, dessen Verlässlichkeit nicht mehr gegeben ist, weil Schwarz-Gelb immer wieder neue Ansagen macht, eigene Pläne über den Haufen wirft und Reformen auf die lange Bank schiebt. "Dauernd brummt der Blackberry, dauernd wird nach endgültigen Antworten verlangt", beklagt sich Keitel. Die Beschleunigung sei enorm, ein Problem jage das andere.

Teil 2: Hundt liest Politik die Leviten