Kritik an Guttenberg: Berater kosteten Bund 40 Mio. Euro

Gesetzentwurf aus der Anwaltskanzlei: Für solche und ähnliche Leistungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr knapp 40 Mio. Euro ausgegeben. Nach dem Wirtschaftsminister gerät nun dessen schärfster Kritiker in die Schusslinie.

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Die Zahlungen von Ministerien an Berater beliefen sich im vergangenen Jahr auf 39,75 Mio. Euro. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Der Begriff umfasst Begutachtung, wissenschaftliche Begleitung oder auch die Mithilfe von Anwälten bei der Formulierung von Gesetzestexten.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war unter Druck geraten, weil in seinem Auftrag eine internationale Anwaltskanzlei einen Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken erarbeitet hatte.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er werfe Guttenberg zwar nicht vor, dass dieser sich externen Sachverstand geholt habe. "Das tun wir alle. Guttenberg hat aber zu hundert Prozent diesen externen Sachverstand ungeprüft übernommen und in die Öffentlichkeit geschossen", sagte Steinbrück der "Rhein-Neckar-Zeitung". Im Kabinett habe es zudem Verabredungen gegeben, die Guttenberg nicht eingehalten habe.

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