11.11.2009, 14:44

Kritik an Koalition: Rentenversicherung befürchtet Altersarmut

Noch sind es wenige Senioren, die nur von der staatlichen Grundsicherung leben müssen. Doch die Rentenversicherung Bund glaubt: Es werden bald mehr, wenn Schwarz-Gelb nicht gegensteuert. Der Chef nennt auch eine Grenze, wann das System zusammenbricht. von Maike Rademaker Würzburg und Kai Beller Berlin

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Herbert Rische, hat die Pläne der schwarz- gelben Regierung zur Bekämpfung der Altersarmut kritisiert. "Da wird man noch einiges tun müssen", sagte er in Würzburg. Um diejenigen, die ein Leben lang voll gearbeitet haben, müsse man sich am wenigsten kümmern. "Da gibt es andere, die es nötiger haben", sagte Rische. Im Koalitionsvertrag gehe es jedoch nur um die Vollzeitarbeiter. Für den DRV-Präsidenten sind Hartz-IV-Empfänger, Menschen mit einer Erwerbsminderung und diejenigen, die gar nicht in die Rente einzahlen, wie zahlreiche Selbstständige Risikogruppen.

Deutschen Rentenversicherung in Berlin: Niedriglohnsektor gefährdet Alterssicherung

Noch liegt der Prozentsatz der von Altersarmut betroffenen Senioren sehr niedrig: Die staatliche Grundsicherung in Höhe von rund 700 Euro erhalten derzeit nur knapp zwei Prozent. Bei einem wachsenden Niedriglohnsektor und unterbrochenen Erwerbslaufbahnen droht die Zahl, langfristig zu steigen. Die Koalition will, dass sich "private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt".

Rische kritisierte die geplante Anhebung der der Minijob-Verdienstgrenze von 400 auf 600 Euro. Dadurch könnten zahlreiche sozialversicherungspflichtige Jobs wegfallen. Im Einzelhandel würden schon häufig normale Stellen in für die Unternehmen billige 400-Euro-Jobs gesplittet. "Wenn der Niedriglohnsektor einen Anteil von 50 Prozent hat, dann können Sie das lohnbezogene Alterssicherungssystem in die Tonne treten", sagte Rische.

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Der DRV-Präsident warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Rentner, sollte die Koalition wie beabsichtigt den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung einfrieren. Für Beitragssteigerungen müssten die Ruheständler dann allein aufkommen. Das träfe vor allem Bezieher niedriger Renten.

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) versprach am Mittwoch, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung 2010 bei 19,9 Prozent bleiben werde. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung müsse nur dann geändert werden, wenn ohne Anpassung die Mittel der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage das 0,2-fache einer Monatsausgabe der Rentenversicherung unter- oder das 1,5-fache überschreiten würden. "Dies ist unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des kommenden Jahres nicht der Fall", teilte Jung mit.

Neuer Streit droht um die Rente mit 67. DRV-Präsident Rische erwartet 2010 eine neue Grundsatzdebatte. Dann steht eine Überprüfung der Beschäftigungschancen für Ältere auf der Tagesordnung. Die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern forderten eine ernsthafte Analyse. Haben Ältere keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, läuft die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf eine Kürzung der Altersbezüge hinaus. "Ich gehe davon aus, dass diese Überprüfung ergebnisoffen ist", sagte DRV-Vorstandschef Alexander Gunkel.