Kritik an Schwarz-Gelb: Gabriel droht mit Abbruch der Hartz-IV-Gespräche

Der SPD-Chef fordert von Union und FDP ein Einlenken in der Sozialpolitik, andernfalls werde seine Partei nicht weiter über die Reform von Hartz IV verhandeln. Besonders die CDU-Pläne zur Bildungsreform greift der Sozialdemokrat scharf an.

Wenige Tage vor dem womöglich entscheidenden Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Abbruch der Verhandlungen über eine Reform von Hartz IV gedroht. "Wir lassen uns von Arbeitsministerin von der Leyen nicht erpressen", sagte Gabriel "Spiegel Online". "Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern." Die Rolle des Blockierers brauche seine Partei nicht zu fürchten: "Das Falsche will ich gerne blockieren, denn nur so kann man Verbesserungen für die Menschen erreichen."

Die SPD will Schulen stärken, statt bedürftigen Familien Geld für Freizeitaktivitäten zu geben

Am kommenden Sonntag wollen Regierung und Opposition in einer Spitzenrunde erneut einen Kompromiss ausloten. Gabriel forderte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor allem ein Einlenken im Streit um das Bildungspaket. Kindern aus bedürftigen Familien helfe es nicht, wenn ihre Eltern zehn Euro für Reit- oder Geigenunterricht bekämen.

Gabriel bezeichnete die Pläne als "absurd": "Das Geld ist in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen besser aufgehoben und hilft dort allen Kindern", sagte der SPD-Politiker.

Gabriel erneuerte die Kernforderungen seiner Partei. "Neben dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit und dem dringend nötigen Mindestlohn wollen wir vor allem die Schulen mit vielen Schulabbrechern und großen sozialen Problemlagen mit ausreichend vielen Schulsozialarbeitern ausstatten", sagte er. Ein Durchbruch sei aber derzeit nicht in Sicht.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Hartz IV

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat zunehmend Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Heil, von der Leyen habe es "bislang noch nicht einmal geschafft, dass CDU, CSU und FDP sich untereinander einigen. Wenn das so weitergeht, ist ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen".

Heil wies den Vorwurf zurück, die SPD habe Maximalforderungen aufgestellt. "Vor Weihnachten haben wir konkrete Vorschläge gemacht, was wir für sinnvoll halten. Bisher haben wir zu allen Vorschlägen immer nur ein Njet im Stil russischer Kreml-Herren gehört", sagte Heil.

Der SPD-Politiker forderte von der Koalition Fortschritte in allen drei Bereichen: beim Bildungspaket, den Regelsätzen und den Mindestlöhnen. Beim Regelsatz habe seine Partei "erhebliche Zweifel, dass die Vorschläge der Arbeitsministerin verfassungskonform sind, weil an so vielen Stellschrauben nach unten gedreht wurde", sagte Heil.