Kritik an Steinbrück-Konzept: SPD-Haushälter wollen Bad-Bank-Pflicht

Der Finanzminister will es Banken überlassen, ob sie ihre Schrottpapiere auslagern. Haushälter und Linke in seiner Partei widersprechen: Jedes Institut müsse eine Bad Bank gründen - dann dürfe es auch gerne etwas mehr kosten.

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In der SPD-Fraktion formiert sich einem Zeitungsbericht zufolge massiver Widerstand gegen die Einrichtung von sogenannten Bad Banks zur Rettung angeschlagener privater Finanzinstitute. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" üben die SPD-Abgeordneten flügelübergreifend Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Sowohl die Parlamentarische Linke als auch die Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion hätten Positionspapiere erarbeitet, in denen das Vorhaben in der Form abgelehnt werde, wie es das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen wolle.

An diesem Montag will der Vorstand der Fraktion über die Einwände der Haushälter beraten. Der Sprecher der Gruppe, Carsten Schneider, zeigte sich zuversichtlich, dabei die Zustimmung für seinen Entwurf zu erhalten. "Ich rechne damit, dass sich die Fraktion mit deutlicher Mehrheit hinter unserem Konzept versammelt", sagte Schneider der Zeitung. Der zentrale Unterschied zwischen dem Ansatz Steinbrücks und dem der Haushälter ist die Frage, ob die Banken gezwungen werden sollen, eine Bad Bank zu gründen. Während der Finanzminister auf freiwillige Lösungen setzt, wollen die Haushälter alle Banken verpflichten, Schrottpapiere auszulagern.

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