Kritik an Steuerplänen: Buba-Chef Weber mault gegen Regierung

Nun schlägt auch die Bundesbank Alarm: Sie warnt Schwarz-Gelb eindringlich vor den geplanten Steuersenkungen - das Staatsdefizit laufe aus dem Ruder. Der Wirtschaftsweise Bofinger sieht als Folge einen "brutalen Sparkurs".

Die Deutsche Bundesbank hat die schwarz-gelbe Regierung vor großzügigen Steuergeschenken gewarnt. Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung seien ein problematisches Signal, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Schon 2009 verschlechtere sich die Lage der Staatsfinanzen drastisch. Zudem würden allein die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuererleichterungen für 2010, das Defizit zusätzlich um knapp 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen lassen.

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