23.11.2009, 21:25

Kündigungsfristen: Regierung legt sich mit Mietern an

Die geplante Mietrechtsreform der neuen Bundesregierung sorgt für heftigen Ärger. Schwarz-Gelb will unter anderem die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angleichen - zugunsten der Hausbesitzer. von Ina Linden und Monika Dunkel, Berlin

Das Vorhaben sei "falsch, überflüssig und unakzeptabel", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten. SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz warf der Koalition vor, sich ausschließlich Vermieterinteressen zu eigen zu machen.

Der Koalitionsvertrag sieht drei wesentliche Eingriffe zum Nachteil der Mieter vor. Neben der Angleichung der Kündigungsfristen wollen Union und FDP energiesparende Sanierungen erleichtern. Deshalb soll die Bestimmung, nach der die Miete für die Zeit der Bauarbeiten gemindert werden darf, abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen Wohnungsbesitzer die Möglichkeit erhalten, sogenannte Mietnomaden rascher vor die Tür zu setzen.

Investitionen ankurbeln

Mit der Reform wollen CDU/CSU und FDP Investitionen in den Wohnungsmarkt und insbesondere die umweltfreundliche Renovierung von Häusern ankurbeln. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, sieht in diesem Bereich Handlungsbedarf. "Das Mietrecht blockiert derzeit Investitionen in eine energetische Sanierung", sagte er.

FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger

Anlass für die heftigen Proteste von Mieterverband und Opposition am Montag waren Äußerungen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger. Sie hatte in einem "Bild"-Interview deutlich unterstrichen, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern angleichen zu wollen. Derzeit verlängert sich die Frist für den Vermieter nach fünf Jahren von drei auf sechs Monate und nach acht Jahren um weitere drei Monate. Mieter hingegen müssen immer nur drei Monate vor ihrem Auszug kündigen. Er halte es für ungerecht, wenn Mietern, "die 20, 30 Jahre in einer Wohnung sind, mit drei Monaten Frist gekündigt wird", sagte Siebenkotten.

"Beitrag der Mieter"

Vermieter begrüßen das Vorhaben von Schwarz-Gelb. "Die Koalition sollte die vereinbarte Novellierung des Mietrechts in den kommenden Wochen einleiten", sagte Rolf Kornemann, Präsident des Vermieterverbands Haus & Grund. In den nächsten Jahren müssten große Teile der Altbauten saniert und den neuen Energiestandards angepasst werden.

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Viele Eigentümer scheuten bislang diesen Aufwand wegen hoher Kosten. Haus & Grund sieht in den Änderungen "einen Beitrag der Mieter zum Klimaschutz". Schließlich seien es die Mieter, die von den Einsparungen bei Strom- und Heizkosten später am meisten profitierten.

Setzen Union und FDP ihre Pläne um, würden die mieterfreundlichen Gesetze der rot-grünen Koalition von 2001 zum Teil rückgängig gemacht. Die FDP hatte die Änderungen damals als "investitionsfeindlich" kritisiert. Die Union sprach seinerzeit von einem "sozialistischen Pflichtprogramm".