Kurswechsel nach der Krise: Merkel plant Euro-Regierung

Zum Schutz vor neuen Euro-Krisen treibt Bundeskanzlerin Merkel die Vereinheitlichung von Steuern, Löhnen und Renten in der Euro-Zone voran. Erste Details einer engeren Regierungszusammenarbeit im Euro-Raum konzipierte das Kanzleramt in einem Strategiepapier für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". von Claudia Kade Berlin und Peter Ehrlich Brüssel

Dies wurde am Wochenende bekannt. Das Konzept soll bis zum EU-Gipfel Ende der Woche fertiggestellt werden und dort als Diskussionsgrundlage dienen.

Zu den Plänen für eine politische Verzahnung der 17 Euro-Mitgliedsländer gehören die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung sowie eine Angleichung der Körperschaftsteuer. Die Verbindlichkeit des Paktes solle durch Sanktionen untermauert werden, hieß es in Regierungskreisen.

Jahrelang hatte Merkel sich gegen Pläne des französischen Präsidenten Sarkozy gesperrt

Das Papier ist Nachweis eines radikalen Kurswechsels der Kanzlerin unter dem Druck der Schuldenkrise im Euro-Raum: Jahrelang hatte Angela Merkel sich gegen Pläne des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine vertiefte Kooperation der Euro-Staaten gesperrt - aus Sorge, die Euro-Länder könnten sich von den übrigen EU-Partnern abkoppeln und die Europäische Union zerfasern. Im Papier aus dem Kanzleramt werden deshalb die Nicht-Euro-Staaten zur Teilnahme am Wettbewerbspakt eingeladen.

"Wir müssen ein Stück von dem nachholen, was wir bei der Einführung des Euros nicht ausreichend gemacht haben, nämlich von politischer Zusammenarbeit und politischer Koordinierung", sagte Merkel am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir sind entschlossen - und wir machen das sehr abgestimmt mit Frankreich -, ein Zeichen in der Euro-Zone zu setzen."

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Merkel versucht auch, nach monatelangem Zaudern wieder als treibende Kraft in Europa aufzutreten. Ihr Konzept sieht ein Sofortprogramm vor, das innerhalb eines Jahres umgesetzt werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, zur Rentenpolitik liefen bereits Gespräche. Angesichts der heftigen Widerstände, die die Anhebung des Rentenalters in Deutschland und Frankreich begleitet hatten, sind schnelle Erfolge aber fraglich. Schwierig dürfte auch ein Abbau der Steuergefälle werden.

EU-Kommission und Europäisches Parlament sollen bei der "Wirtschaftsregierung" der Euro-Zone und beim ab 2013 geplanten dauerhaften Krisenmechanismus eine wichtige Rolle bekommen. Regierungen, Parlament und Kommission beraten nach FTD-Informationen über eine Einbeziehung der Kommission und eine parlamentarische Kontrolle. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, eine Möglichkeit sei, dass die EU-Kommission als Sekretariat arbeite, auch wenn der Krisenmechanismus ein Instrument der Euro-Zone sei. Ähnliche Regeln gebe es bereits beim Schengen-Abkommen.