Merken Drucken 21.05.2006, 19:53 Schriftgröße: A A A

Länder bauen Insolvenzverfahren um

Dossier Die Justizminister der Länder wollen ein neues Verfahren zur Entschuldung mittelloser Schuldner einführen. Für Schuldner, die nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten zu zahlen, soll nicht mehr das aufwändige Insolvenzverfahren durchgeführt werden. von Birgit Jennen, Berlin

Eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung soll mit der neuen Insolvenzverfahrensregel realisiert werden

Der Treuhänder, der bislang die Vermögensverwaltung übernimmt, entfällt. Stattdessen sollen die Gläubiger mittels Zwangsvollstreckung direkt auf den Schuldner zugreifen können. Nach acht Jahren endet das Verfahren, der Schuldner wird dann von seinen Restverbindlichkeiten befreit. "Ist der Schuldner nicht einmal in der Lage, die Verfahrenskosten aufzubringen, so wird das eigentliche Ziel des Insolvenzverfahrens, eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung zu realisieren, vollständig verfehlt", heißt es in dem Gesetzentwurf, der der FTD vorliegt. Ein "weniger aufwändiges Verfahren" ohne Kosten müsse für völlig mittellose Personen eingeführt werden.

Die geplante Neuregelung kommt vor allem den Ländern zugute. Diese tragen bislang die Verfahrenskosten, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Entfallen die Verfahrenskosten, werden die öffentlichen Haushalte entlastet.

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