Merken Drucken 13.12.2006, 18:25 Schriftgröße: A A A

Länder lassen Digitalfunk-Vertrag mit Bahn platzen

Die Verhandlungen von Bund und Ländern mit der Bahn über den Aufbau eines digitalen Polizeifunks sind gescheitert. Das neue System soll aber trotzdem 2010 flächendeckend einsatzbereit sein.

Mit diesen alten Funkgeräten muss die Polizei noch mindestens bis 2010 arbeiten

Das Angebot der Bahn-Tochter DB Telematik für das Milliardenprojekt sei aus inhaltlichen und preislichen Gründen sowie hinsichtlich der Risikoverteilung nicht tragfähig, hieß es zur Begründung am Mittwoch. An dem Ziel, bis 2010 den Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste flächendeckend einzuführen, wollen Bund und Länder allerdings festhalten. Bis März 2007 soll der Auftrag vergeben sein. Wer für die Bahn als Betreiber einspringen könnte, blieb zunächst offen.

Für sein Bundesland etwa bedeute die Offerte der Bahn-Tochter DB Telematik in den kommenden 15 Jahren mehr als eine Verdoppelung der Kosten von rund 200 Mio. Euro auf mindestens 500 Mio. Euro gegenüber früheren Angeboten, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf bereits am Montag. "Das können wir nicht akzeptieren", sagte der FDP-Politiker. Zudem umfasse das Angebot nicht alle technischen Forderungen. Nordrhein-Westfalen wolle sich nun zusammen mit anderen Bundesländern auf Alternativlösungen vorbereiten.

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