Merken Drucken 29.06.2006, 10:46 Schriftgröße: A A A

Länder lehnen generelles Rauchverbot in Gaststätten ab

In den Bundesländern gibt es Widerstand gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Eine Mehrzahl der Länder lehnt eine gesetzliche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt ab. von Thomas Steinmann, Berlin

In Italien, Irland und Norwegen herrscht bereits ein totales Rauchverbot in Restaurants - Gäste rauchen vor dem Lokal

Die Landesregierungen sprechen sich stattdessen dafür aus, zunächst die Ergebnisse der bestehenden Selbstverpflichtung des Gaststättengewerbes zum Nichtraucherschutz abzuwarten. Damit gehen die Länder auf Konfrontationskurs zu einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Bundestagsabgeordneten und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU). Er und die Parlamentarier planen ein Rauchverbot nicht nur für öffentliche Räume und Verkehrsmittel, sondern auch für Kneipen und Restaurants. Nach Angaben der Initiatoren gibt es im Bundestag eine Mehrheit für ihren Antrag. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich für einen besseren Nichtraucherschutz ein.

Der Widerstand der Länder könnte eine gesetzliche Regelung für den Gastronomiebereich erschweren. Im Zuge der Föderalismusreform, auf die sich Union und SPD in dieser Woche geeinigt haben, geht das Gaststättenrecht auf die Länder über. Die Bundesregierung hatte deshalb betont, dass ein wirksamer Nichtraucherschutz nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen möglich sei.

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