Merken Drucken 21.10.2005, 14:09 Schriftgröße: A A A

Länder verlangen Föderalismusreform

Die Ministerpräsidenten fordern von einer neuen Bundesregierung kurzfristig eine Reform des Föderalismus. Sowohl die Zuständigkeiten als auch die Finanzen sollten neu geregelt werden. Eine große Koalition biete dafür gute Chancen.

Jürgen Rüttgers (l.) und Klaus Wowereit nach der Konferenz der Ministerpräsidenten in Aachen

"Das ist das Signal aus Aachen: Wir wollen die Verhandlungen so schnell wie möglich zum Abschluss bringen", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers am Freitag nach der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Aachen.

Die Neuordnung der Macht- und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern war im vergangenen Jahr am Streit über Zuständigkeiten des Bundes in der Bildungspolitik gescheitert. Hier wollen die Länder dem Bund auch weiter ein Mitspracherecht verweigern. Rüttgers machte deutlich, die Länder seien nicht zu grundlegenden Zugeständnissen bereit. "Bei der Bildungspolitik geben wir gar nix ab."

Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung könne aber das erste erfolgreiche Projekt einer großen Koalition werden. "Die Regierungschefs der Länder sind bereit, alles zu tun, um auf ihrer Seite kurzfristig eine Einigung herbeizuführen", sagte Rüttgers. Allerdings müssten die Gespräche zwischen Bund und Ländern "auf gleicher Augenhöhe" geführt werden.

Roland Koch skeptisch

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sich für einen neuen Anlauf zur Reform aus. Strittige Punkte seien zwar weiterhin die Mischfinanzierung und die Bildungspolitik. "Es sind aber keine Punkte mehr, die die Reform gefährden könnten", sagte Althaus. Hessens Ministerpräsident Roland Koch äußerte sich indes etwas skeptischer. Die Ausgangslage für die neue Reformdebatte sei kompliziert, weil die Bundesländer unterschiedlich stark in den Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlten.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, die Länder wollten die Debatte über die Föderalismusreform nicht mit den offenen Fragen einer Finanzreform belasten und blockieren. Insgesamt sei aber auch ein Austausch über die Finanzen erforderlich. Er warnte den Bund vor der "Fehleinschätzung, den Ländern gehe es finanziell gut". In allen 16 Ländern sei die "Situation nicht so, dass in Ländern und Kommunen Spielräume da sind".

Erhöhung der Mehrwertsteuer möglich

Rüttgers forderte die neue Koalition im Bund auf, eine Agenda zur Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte vorzulegen. Es gebe sowohl ein Ausgaben- als auch ein Einnahmen- und ein Aufgabenproblem, sagte der Ministerpräsident. "Über alle drei Punkte wird man reden müssen." Die Länder würden sich einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht verweigern, deutete er an. Steuererhöhungen allein würden aber das Problem nicht lösen.

Anfang November wollen sich die Ministerpräsidenten bei einer Sonderkonferenz auf eine gemeinsame Linie verständigen. Bei ihrem nächsten turnusgemäßen Treffen im Dezember in Berlin wollen die Länderchefs mit der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema sprechen.

Wowereit und Rüttgers berichteten übereinstimmend über einen neuen Ton unter den Ministerpräsidenten. "Durch die große Koalition herrschte eine besondere Atmosphäre, die als sehr vertrauensvoll und sehr konsensorientiert beschrieben werden kann", sagte Wowereit. Im Bundesrat werde sich dieser Stimmungswandel positiv bemerkbar machen. Dort werde es künftig wohl nicht mehr aus rein parteipolitischen Gründen heraus zu Gegenstimmen kommen. Die abgewählte rot-grüne Koalition war im unionsbeherrschten Bundesrat immer wieder mit Gesetzen gescheitert.