Länder wollen nicht für Eichel zahlen   

Das sagte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser zum Abschluss eines Treffens der Landesfinanzminister am Freitag in Bremen. Kritik übten die Finanzminister an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unternehmensbesteuerung. Der Gerichtshof sei offensichtlich von der Realität so weit weg, dass er die Auswirkungen auf die nationalen Haushalte überhaupt nicht berücksichtige, sagte Faltlhauser. Die Folgen der Rechtsprechung würden zudem die Zustimmung zur EU weiter senken, weil sich der Staat dann bei den Bürgern refinanzieren müsse. Der bayerische Minister nannte als Beispiel ein EuGH-Verfahren zur Verrechnung von Unternehmensverlusten im Ausland mit Inlandsgewinnen. In einem Fall sei die Anrechnung von im Ausland gezahlten Steuern auf die im Inland fällige Steuer angeordnet worden. Kein Platz für Steuersenkungen Nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Gernot Mittler gibt es wegen der öffentlichen Finanznot keinen Raum für weitere Steuersenkungen. Veränderungen der Steuerarchitektur insgesamt seien aber möglich, sagte der SPD-Politiker. Es sei aber ein Fehler, allein eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zu diskutieren, sagte der Minister. Zur Haushaltskonsolidierung forderte Mittler die Streichung von Steuervergünstigungen. Es mache ihn aber misstrauisch, wenn in diesem Zusammenhang stets nur Nachtzuschläge und Pendlerpauschale genannt würden. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte für den Fall eines Regierungswechsels in Berlin die Abschaffung von Nacht- und Feiertagszuschlägen sowie der Pendlerpauschale angekündigt. Faltlhauser sagte aber, dass es sich dabei nur um Beispiele gehandelt habe. "Insgesamt müssen wir aufhören, in der Öffentlichkeit über diesen oder jenen Einzelpunkt zu reden", sagte er. Die Frage könne nur im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Kommentare zur aktuellen Steuerdebatte lehnte der bayerische Minister, der Vorsitzender der Finanzminister-Konferenz ist, ab. Die Haushaltskonsolidierung erfordere vor allem harte Einschnitte, fügte er hinzu. Ein weiteres Ziel sei die radikale Steuervereinfachung durch Abschaffung von Ausnahmen. Weil dies zunächst zu Steuererhöhungen führe, müssten die Steuersätze gesenkt werden. FTD-Newsticker - die aktuelle Nachrichtenlage für Ihr Java-Handy.FTD Desktop-Alarm - Eilmeldungen schnell auf Ihren PC.FTD Bildschirmschoner - aktuelle Nachrichten und Aktienkurse direkt auf den PC.