23.11.2009, 11:51

Länderfinanzausgleich: Warum der Süden weiter zahlen muss

Drei gegen 13 - der von Bayerns Ministerpräsident Seehofer losgetretene Streit um den Länderfinanzausgleich folgt einem bekannten Muster. Die Geberländer mosern und die Nehmerländer wehren sich. von Kai Beller Berlin

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist nicht gut zu sprechen auf seinen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU). Der müsse sehen, "dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist." Außerdem erinnerte er den CSU-Chef an die Verfassung, wonach überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen seien.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer zum Länderfinanzausgleich: "Bayern schultert Hauptlast"

Beim Finanzausgleich unter den Ländern ist ein empfindliches Thema. Wer an den geltenden Mechanismen rütteln will, dem schlägt Empörung entgegen. Bayern gehört neben Baden-Württemberg und Hessen zu den drei finanzstarken Geberländern. Mit mehr als 3. Mrd. Euro werde sein Land den Löwenanteil zum Finanzausgleich in diesem Jahr beisteuern, schrieb Seehofer in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Insgesamt müssten die Geber die Nehmer mit 7 Mrd. Euro unterstützen.

Kein Wunder, dass Bayern diese Last loswerden möchte, auch wenn Seehofer so tut, als stünde er zu dem System. "Mir geht es um Strukturen", schreibt er und beschwert sich über beitragsfreie Kindergartenjahre und die Abschaffung der Studiengebühren. Das zielt auf den Kollegen Müller, dessen schwarz-gelb-grüne Koalition die Abgabe für das Erststudium streichen will. "Das Problem ist, dass die Länder, die wir unterstützen, Dinge bezahlen, die wir in Bayern nicht bezahlen können", sagte Seehofer am Montag im Bayerischen Rundfunk.

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Der Haushalt des Saarlands befindet sich in einer chronischen Schieflage. Die 117 Mio. Euro, die das kleine Bundesland 2008 als Ausgleich erhielt, sind daher hoch willkommen. Damit gehört die Landesregierung noch zu den kleineren Nehmerländern. Die Hauptstadt Berlin erhielt im vergangenen Jahr mehr als 3,1 Mrd. Euro aus dem Ausgleichstopf.

Die Vorstöße gegen dieses System kommen immer wieder aus Bayern und Baden-Württemberg. Sie argumentieren, dass der Zwang zur Haushaltssanierung durch die Zuwendungen gemildert werde. Doch bisher wagt niemand, die komplizierten föderalen Finanzbeziehungen neu zu knüpfen. Das wird auch dieses mal nicht anders sein: Bis 2019 ist das System des Finanzausgleichs zementiert.

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht trotz grundsätzlicher Kritik keine Chance für Änderungen. "Ich habe seit jeher den Länderfinanzausgleich als leistungsfeindlich empfunden", sagte der neu gewählte Parteivorsitzende der Südwest-CDU der Deutschen Presse-Agentur. In zehn Jahren müsse es aber einen Neuregelung geben.