Merken Drucken 29.06.2006, 16:11 Schriftgröße: A A A

Länderminister diskutieren Rauchverbot

Die Gesundheitsminister der Länder beraten in Dessau, wie der Nichtraucherschutz verbessert werden kann. Bremen fordert, Rauchverbote in öffentlichen Räumen bundesweit durchzusetzen.

Horst Seehofer: "Jeder hat das Recht auf frische Luft"

Unter anderem steht die Abschaffung von Zigarettenautomaten sowie Rauchverbote in Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Schulen zur Debatte. Zudem sollen Gaststätten verpflichtet werden, getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche vorzuhalten. Mittlerweile hätten sich dem Antrag Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein angeschlossen, sagte Gerlinde Kuppe (SPD), die Vorsitzende der Konferenz und Gesundheitsministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Auch aus anderen Ländern werde Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer sagte der "Passauer Neue Presse", es müsse Schluss damit sein, dass in Deutschland abstrakte Gefahren wie die Vogelgrippe mehr Beachtung fänden als konkrete Gesundheitsschäden durch Rauchen. Jeder habe das Recht auf frische und gesunde Luft. "Deshalb muss überall dort, wo Menschen in öffentlichen Räumen zusammenkommen, das Rauchen verboten werden", fügte der Minister hinzu. Weil der Bundestag im Herbst über weit reichende Rauchverbote in Deutschland entscheiden solle, müssten alle Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dringend in einem Aktionsplan gebündelt und koordiniert werden.

Entscheidung im Herbst

Seehofer rechnet im Herbst mit einer Entscheidung des Bundestages über ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. "Wir haben lange genug über Eigenverantwortung debattiert", sagte Seehofer der Deutschen Presseagentur in Berlin. Er fordert ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäusern, Restaurants und bei der Bahn. "Es muss Schluss damit sein, dass abstrakte Gefahren wie die Vogelgrippe in Deutschland mehr beachtet werden als konkrete Gesundheitsschäden durch das Rauchen."

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), will erst im kommenden Jahr ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten prüfen. "Derzeit gibt es noch die Bindung an die Vereinbarung mit dem Hotel- und Gaststättenverband", sagte sie. "Ich werde sie im nächsten Jahr prüfen. Sollten die Zahlen nicht stimmen, wäre die Vereinbarung nicht mehr haltbar, und ich werde über gesetzliche Regelungen diskutieren."

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