Merken Drucken 18.06.2005, 16:32 Schriftgröße: A A A

Lafontaine sieht in Linksbündnis historische Chance

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat ihren prominenten Mitstreiter Oskar Lafontaine beim NRW-Landesparteitag mit Applaus und Pfiffen empfangen. Der ehemalige SPD-Chef warb eindringlich für das Bündnis mit der PDS.

Oskar Lafontaine

"Nur wir selbst können uns noch aufhalten", sagte Lafontaine am Samstag beim Landesparteitag der WASG in Köln, auf deren vorläufiger Liste er als Spitzenkandidat für den Bundestag kandidieren soll. Er bezeichnete den Zusammenschluss als "historische Chance". "Es ist nicht vermessen zu sagen: Wir können drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden", sagte Lafontaine weiter.

Der aus der SPD ausgetretene Ex-Parteichef war bei seinem Eintreffen von den Delegierten mit Applaus, von Gegnern des angestrebten Bündnisses mit der PDS aber mit lauten "Buh"-Rufen und Pfiffen empfangen worden.

Lafontaine soll von dem Parteitag zum Spitzenkandidaten der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt werden. Er unterschrieb am Samstag seinen Aufnahmeantrag für die WASG und will künftig deren saarländischem Verband angehören.

WASG-Delegierte warnten bei dem Treffen in Köln vor einer "feindlichen Übernahme" der WASG durch die PDS und kritisierten, dass die PDS in einigen Bundesländern Regierungsverantwortung übernommen hat. WASG-Parteichef Klaus Ernst kündigte an, dass die Gespräche mit der PDS unter anderem über ein gemeinsames Wahlprogramm am Dienstag fortgesetzt würden.

Lafontaine verteidigt Fremdarbeiter-Äußerung

Lafontaine sagte auf die Frage, ob das neue Linksbündnis reine Oppositionspartei sein werde, zunächst müsse der Einzug in den Bundestag gelingen. Dann müsse man sehen, wofür das Bündnis dort Verantwortung übernehmen könne. Alle Bundestagsparteien unterstützten aber eine neoliberale Politik.

Lafontaine stellte sich in seiner Rede eindringlich hinter das geplante Bündnis, das er als seine Idee bezeichnete. Kritiker der PDS dürften nicht allein auf die Vergangenheit zielen.

Er verteidigte sich gegen Kritik aus den Reihen der PDS an seiner Äußerung, Fremdarbeiter nähmen anderen Arbeitnehmern Arbeitsplätze weg. Der Duden zeige keinen Verweis auf nationalsozialistischen Sprachgebrauch im Zusammenhang mit dem Wort Fremdarbeiter. "Betroffenheitslyriker versuchen, einem am Zeug zu flicken", rief er.

Die WASG hatte sich vor allem aus der Kritik an den Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung gegründet. Lafontaine soll im Westen und Gregor Gysi für die PDS im Osten für das Bündnis antreten. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai hatte die Partei rund 2,2 Prozent der Stimmen erzielt. Umfragen sagen dem Bündnis für die im September erwartete vorgezogene Bundestagswahl sieben bis acht Prozent der Wählerstimmen voraus.

Müntefering bezeichnet Lafontaine als Verräter

SPD-Parteichef Franz Müntefering äußerte sich in Berlin abfällig über das neue Linksbündnis, "Das ist der Wurmfortsatz der PDS, der sich da breitmacht. Dass die jemanden an die Spitze wählen als Kandidat, der die Sozialdemokratie verraten hat, das qualifiziert die. Ich sehe das mit Widerwillen, aber das ist die Realität." Er habe keine Illusionen über Lafontaine. Dieser könne sich oft zu Unrecht als Linker darstellen, sagte Müntefering mit Blick auf die umstrittenen Fremdarbeiter-Äußerungen.

Der PDS-Politiker Gysi sagte dem "Tagesspiegel", mit der Formulierung Fremdarbeiter gebe Lafontaine den falschen Kurs vor, "darüber werden wir reden". Richtig sei jedoch, "dass wir in ganz Europa Lohndumping verhindern müssen, aus sozialen Gründen und zur Verhinderung von Fremdenfeindlichkeit".