In der Affäre um verbotene Nebeneinkünfte verklagt der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer nun die SPD-Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen. Beide sollen zusammen mehr als 750.000 Euro an das Land abführen.
Verklagt: Der SPD-Abgeordnete Ingolf Viereck
Die Klage werde am Dienstag beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht, sagte Landtagssprecher Franz Rainer Enste am Montag in Hannover. Viereck und Wendhausen hatten außer ihren Diäten ein Gehalt von Volkswagen zehn Jahre in voller Höhe weiterbezogen.
Die beiden SPD-Politiker sind die ersten Abgeordneten in der deutschen Parlamentsgeschichte, die zur Rückzahlung von verbotenen Nebeneinkünften aufgefordert wurden. Sie sind dazu nicht bereit.
Hintergrund für die Zahlungen war eine inzwischen nicht mehr gültige VW-interne Richtlinie zur Förderung des Engagements in der Politik. Nach Paragraf 27 des Abgeordnetengesetzes ist Parlamentariern seit 1978 in Niedersachsen vorgeschrieben, Vergütungen an das Land abzuführen, wenn sie keine angemessene Gegenleistung erbringen. Vergleichbare Vorgaben haben das Saarland und Nordrhein-Westfalen.
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