Landtagswahl: CDU gewinnt hauchdünn vor der SPD in Kiel

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit einem hauchdünnen Vorsprung stärkste Kraft geworden. Sie kam auf 30,8 Prozent (2009: 31,5). Die SPD erhielt 30,4 Prozent (25,4). Bei der Sitzverteilung im Landtag macht sich das nicht bemerkbar. Chist- und Sozialdemokraten bekommen je 22 Sitze.

Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die FDP am Sonntag ihre einjährige Niederlagenserie stoppen und wieder in das Landesparlament einziehen. Die Piraten konnten ihren bundesweiten Siegeszug fortsetzen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Die Liberalen, geführt von ihrem populären Spitzenmann Wolfgang Kubicki, kamen auf 8,2 Prozent (14,9). Die Grünen erreichten 13,2 Prozent (12,4) - ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden. Der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) schaffte 4,6 Prozent (4,3). Die Piraten sind mit 8,2 Prozent erstmals im Landtag. Die Grünen haben damit 10, die FDP und Piraten je 6 und der SSW 3 Mandate errungen. Die Linke scheiterte mit 2,2 Prozent (6,0) deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Fest steht: Die schwarz-gelbe Koalition ist abgewählt und für Rot-Grün reicht es nicht. Schleswig-Holstein steht vor einer sehr schwierigen Regierungsbildung. Offen ist, wer den Ministerpräsidenten stellen wird. Als Option, die die Sozialdemokraten favorisieren, zeichnet sich ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW - die "Dänen-Ampel" - ab. Diese hat aber nur eine riskante Ein-Stimmen-Mehrheit.

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, das Wagnis eingehen zu wollen. CDU-Spitzenmann Jost de Jager erhob ebenfalls Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Christian Lindner wird die FDP

 

endgültig erledigen wiederbeleben auch nicht retten

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17%

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Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Sollte es zur "Dänen-Ampel" kommen, würde die Partei der dänischen Minderheit erstmals mitregieren. Eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung 2005 unter Heide Simonis (SPD) war bei der Wahl im Landtag gescheitert. Jetzt hätten eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) eine stabilere Mehrheit als die "Dänen-Ampel". Rechnerisch möglich wären auch Koalitionen mit der Piratenpartei, die aber noch nicht mitregieren möchte.

"Wir werden zeigen: Eine Schleswig-Holstein-Ampel ist gut für das Land", sagte Albig. "Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheiten organisieren und die halten fünf Jahre. Das verspreche ich Euch. Denn wir können auch Einstimmen-Mehrheiten", sagte er in Anspielung auf die frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), deren Versuch 2005 eine solche Koalition mit einer Stimme Mehrheit zu bilden, an einem unbekannten Neinsager gescheitert war.

CDU-Spitzenmann de Jager sagte zu seinem Anspruch auf die Regierungsbildung: "Wir sind stolz, dass uns die Menschen nochmal den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben haben." Ziel der CDU sei die Bildung einer stabilen Koalition. Dazu werde sie mit allen Parteien, die dafür infrage kämen, Gespräche führen. Nach derzeitigem Stand kommen dafür nur die SPD oder Grüne und FDP infrage.

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte sich nach langem Zögern für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen, die Tür zur CDU aber nicht ganz zugemacht. Es sei aber klares Ziel der Grünen, eine Koalition mit SPD und SSW zu bilden, sagte er am Abend in Kiel. "Wir sind sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung verhelfen", sagte er.

Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungstest für die Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Woche später - und auch für den Bund. Ein Regierungswechsel in Kiel wird die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter schwächen. Im Bundesrat verliert das schwarz-gelbe Lager weiter an Boden, was für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Regieren erschwert.

Die CDU appellierte an die "staatspolitische Verantwortung" aller Parteien für eine stabile Regierung in Kiel. "Wir sind sehr erleichtert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Die CDU werde sich angesichts des knappen Wahlausgangs ihrer Verantwortung stellen, sagte Altmaier, ohne direkt auf eine mögliche Große Koalition mit der SPD einzugehen.