Landtagswahl: CDU und SPD liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

Schleswig-Holstein steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die schwarz-gelbe Koalition ist abgewählt. Offen ist nach den ersten Hochrechnungen aber, wer die neue Regierung und den Ministerpräsidenten stellen wird. Die bisher regierende CDU und die oppositionelle SPD liefern sich nach den Zahlen von ARD und ZDF ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die FDP am Sonntag ihre einjährige Niederlagenserie stoppen und wieder in das Landesparlament einziehen. Dort wird auch die Piratenpartei sitzen, die ihren dritten Erfolg hintereinander einfuhr. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft. Die Linke scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

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CDU SPD Grüne Piraten FDP SSW Nichts

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Antwort 1: CDU

18%

Antwort 2: SPD

15%

Antwort 3: Grüne

9%

Antwort 4: Piraten

26%

Antwort 5: FDP

15%

Antwort 6: SSW

4%

Antwort 7: Nichts

13%

3552 Stimmen

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Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Union bei der Landtagswahl am Sonntag auf 30,5 Prozent. Die SPD erhält 29,5 bis 30,3 Prozent. Die bundesweit angeschlagene FDP bleibt mit 8,4 bis 8,5 Prozent im Parlament. Die Piraten setzen ihren bundesweiten Höhenflug fort und ziehen mit 8,2 bis 8,4 Prozent erstmals auch in den Landtag in Kiel ein. Die Grünen kommen auf 13,3 bis 13,8 Prozent. Der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) der dänischen Minderheit erhält 4,5 bis 4,6 Prozent.

Die CDU bekommt demnach 22 Sitze, die SPD 22 und die Grünen 10. Auf die FDP entfallen 6, auf die Piraten 6 und auf den SSW 3 Mandate. Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit.

"Das Einzige, was feststeht ist, dass die Regierung abgewählt ist. Schwarz-Gelb hat erkennbar keine Mehrheit, und alles andere wird sich finden", sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. "Torsten Albig kann Ministerpräsident werden, und es kann durchaus sein, dass die Mehrheit für den Politikwechsel da ist."

Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungstest für die Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Woche später - und auch für den Bund. Ein Regierungswechsel in Kiel könnte die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter schwächen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Wahlkampf für CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager stark gemacht.

Die CDU appellierte an die "staatspolitische Verantwortung" aller Parteien für eine stabile Regierung in Kiel appelliert. "Wir sind sehr erleichtert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Die CDU werde sich angesichts des knappen Wahlausgangs ihrer Verantwortung stellen, sagte Altmaier, ohne direkt auf eine mögliche Große Koalition mit der SPD einzugehen.

Die Wahlbeteiligung war offenbar sehr niedrig. Bis 14 Uhr hatten nur 37,7 Prozent der 2,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Wahl im September 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 48,6 Prozent. Damals wurde aber gleichzeitig der Bundestag gewählt. Bei anderen Landtagswahlen waren es meist um oder über 40 Prozent.

Bei der Landtagswahl 2009 erzielte die CDU 31,5 Prozent, die SPD 25,4 Prozent, die FDP 14,9 Prozent und die Grünen 12,4 Prozent. Die Linke erhielt sechs Prozent und der SSW 4,3 Prozent. Zur Wahl sind mehr als 2,2 Millionen Bürger aufgerufen.