Landtagswahl: SPD-Spitzenmann will sich an die Macht zittern

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig will das Wagnis eingehen, sich von einer Koalition zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, die nur eine Stimme Mehrheit im Landtag von Schleswig-Holstein hat. Der Sozialdemokrat favorisiert ein Bündnis aus seiner Partei, Grünen und Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die "Dänen-Ampel" hat nur ganz knapp mehr Mandate als die Parteien, die dann gemeinsam die Opposition bilden würden.

"Wir werden zeigen: Eine Schleswig-Holstein-Ampel ist gut für das Land", sagte Albig. "Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheiten organisieren und die halten fünf Jahre. Das verspreche ich Euch. Denn wir können auch Einstimmen-Mehrheiten", sagte er in Anspielung auf die frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), deren Versuch 2005 eine solche Koalition mit einer Stimme Mehrheit zu bilden. Bis heute ist unklar, wer der Neinsager war. Vermutet wird, dass es ein Mitglied der SPD-Fraktion war, der Simonis den Dolchstoß versetzte.

  CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager jubelt

Die CDU wurde bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit einem hauchdünnen Vorsprung stärkste Kraft und erhebt auch Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten. Sie kam auf 30,8 Prozent (2009: 31,5). Die SPD erhielt 30,4 Prozent (25,4). Bei der Sitzverteilung im Landtag macht sich das nicht bemerkbar. Chist- und Sozialdemokraten bekommen je 22 Sitze.

Klar ist bislang nur: Die schwarz-gelbe Koalition ist abgewählt und für Rot-Grün reicht es nicht. Da auch CDU-Spitzenmann Jost de Jager Anspruch Regierungschef werden möchte, zeichnet sich ein hartes Ringen um politische Mehrheiten ab.

Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die FDP am Sonntag ihre einjährige Niederlagenserie stoppen. Die Piraten konnten ihren bundesweiten Siegeszug fortsetzen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Die Liberalen, geführt von ihrem populären Spitzenmann Wolfgang Kubicki, kamen auf 8,2 Prozent (14,9). Die Grünen erreichten 13,2 Prozent (12,4) - ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden. Der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW schaffte 4,6 Prozent (4,3). Die Piraten sind mit 8,2 Prozent erstmals im Landtag. Die Grünen haben damit 10, die FDP und Piraten je 6 und der SSW 3 Mandate errungen. Die Linke scheiterte mit 2,2 Prozent (6,0) deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wen würden Sie in Schleswig-Holstein wählen?

 

CDU SPD Grüne Piraten FDP SSW Nichts

Zum Ergebnis Alle Umfragen

Antwort 1: CDU

18%

Antwort 2: SPD

15%

Antwort 3: Grüne

9%

Antwort 4: Piraten

26%

Antwort 5: FDP

15%

Antwort 6: SSW

4%

Antwort 7: Nichts

13%

3552 Stimmen

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Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Sollte es zur "Dänen-Ampel" kommen, würde die Partei der dänischen Minderheit erstmals mitregieren. Jetzt hätten eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) eine stabilere Mehrheit als die "Dänen-Ampel". Rechnerisch möglich wären auch Koalitionen mit der Piratenpartei, die aber noch nicht mitregieren möchte.

CDU-Spitzenmann de Jager sagte zu seinem Anspruch auf die Regierungsbildung: "Wir sind stolz, dass uns die Menschen nochmal den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben haben." Ziel der CDU sei die Bildung einer stabilen Koalition. Dazu werde sie mit allen Parteien, die dafür infrage kämen, Gespräche führen. Nach derzeitigem Stand kommen dafür nur die SPD oder Grüne und FDP infrage.

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte sich nach langem Zögern für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen, die Tür zur CDU aber nicht ganz zugemacht. Es sei aber klares Ziel der Grünen, eine Koalition mit SPD und SSW zu bilden, sagte er am Abend in Kiel. "Wir sind sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung verhelfen", sagte er.

Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungstest für die Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Woche später - und auch für den Bund. Ein Regierungswechsel in Kiel wird die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter schwächen. Im Bundesrat verliert das schwarz-gelbe Lager weiter an Boden, was für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Regieren erschwert.

Die CDU appellierte an die "staatspolitische Verantwortung" aller Parteien für eine stabile Regierung in Kiel. "Wir sind sehr erleichtert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Die CDU werde sich angesichts des knappen Wahlausgangs ihrer Verantwortung stellen, sagte Altmaier, ohne direkt auf eine mögliche Große Koalition mit der SPD einzugehen.