Leasinggeschäfte: US-Investoren knebeln Kommunen

Die weltweite Finanzkrise trifft viele deutsche Kommunen auf ganz spezielle Weise: Sie haben seit den 90er-Jahren Leasinggeschäfte vor allem mit US-Investoren abgeschlossen. Da diese Geschäfte sehr häufig über die amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG gesichert waren, bekommen die Kommunen jetzt Probleme. von Jens Tartler (Berlin)

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Das Rating von AIG hat durch die Beinaheinsolvenz stark gelitten. Nach den Leasingverträgen können die Investoren wegen des schlechteren Ratings andere Sicherheiten fordern. Die sind für die Kommunen schwer aufzutreiben und kosten sie zusätzliche Millionenbeträge. Der Anwalt Hermann Meller von der Kanzlei Salans, der Kommunen berät, sagt: "Die Städte sollten zusehen, dass sie möglichst schnell aus den Verträgen herauskommen."

Hoffnung macht den Gemeinden die Entscheidung eines Gerichts im US-Staat Indiana, das die Forderung eines Investors über 120 Mio. $ abgeschmettert hat. Auf diese einstweilige Verfügung können sich auch deutsche Kommunen berufen, so Meller, wenn sie von Investoren unter Druck gesetzt werden.

Die jüngsten Probleme bringen ein Finanzinstrument in Verruf, das schon in den 90er-Jahren sehr umstritten war. Trotzdem haben es sehr viele Kommunen genutzt, weil sie den finanziellen Vorteil suchten. Das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) machte sich eine Besonderheit des US-Steuerrechts zunutze. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum Beispiel vermieten ihre Straßenbahnen für 12 bis 30 Jahre an einen US-Trust. Der Investor schließt einen Untermietvertrag mit der BVG ab, der sicherstellt, dass die Verkehrsbetriebe ihre Bahnen weiter nutzen können. Rechtlich bleibt die BVG Eigentümer. Der Investor kann die Bahnen trotzdem in den ersten zwei Jahren nach Vertragsbeginn steuerlich voll abschreiben. Den Steuervorteil teilen sich Investor und BVG oder in anderen Fällen die Kommune, der Landkreis oder der Zweckverband Wasserversorgung. In vielen Fällen lag der Vorteil für die Kommune bei mehr als 50 Mio. Euro - für viele Kämmerer ein verlockendes Angebot.

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