Lediglich Rüge: Clement darf in der SPD bleiben
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Es bleibt bei einer Rüge.Die Bundesschiedskommission habe nach mehrstündigen Beratungen lediglich eine Rüge gegen Clement ausgesprochen, sagte am Montag eine mit dem Verfahren vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und AP meldeten, Clement dürfe seiner Partei weiter angehören.
Der Politiker hatte während des hessischen Landtagswahlkampfes indirekt von der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgeraten.
Mehrere Parteigliederungen hatten daraufhin seinen Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens gefordert. Vergangenen Juli entzog die NRW-Schiedskommission Clement die Mitgliedschaft. Dagegen hatte er Berufung eingelegt, über die die Bundesschiedskommission am Montag entschieden hat.
Neben SPD-Chef Franz Müntefering und Generalsekretär Hubertus Heil, die den Parteivorstand vertraten, nahmen die klagenden Ortsvereine an der Sitzung teil, nicht jedoch Clement selbst. Er ließ sich durch seinen Rechtsbeistand, den früheren Innenminister Otto Schily, vertreten. Der Parteivorstand hatte einen Ausschluss vermeiden wollen.
"Halte Rüge für unangemessen und falsch"
Clement wehrte sich gegen die Rüge. "Ich halte eine Rüge für unangemessen und falsch", sagte Clement dem "Handelsblatt". "Es bleibt dabei, die Energiepolitik der hessischen SPD ist falsch und in einem Industrieland nicht zu verantworten", fügte er hinzu. "Ich werde mich auch in Zukunft an der Debatte beteiligen."
-
FTD.de, 24.11.2008
© 2008 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote