Leitantrag des Vorstands: Gabriels SPD vor Linksschwenk auf ganzer Linie

Während Union und FDP ihr Bündnis besiegeln, sucht die SPD nach Lehren aus dem Wahldebakel. Eine davon ist, die bisherige Distanz zur Linkspartei aufzugeben. Man schließe keine Koalitionen mehr aus, heißt es in einem Leitantrag. Er benennt auch Gründe für die Vertrauenskrise der Sozialdemokraten.

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Die SPD will auf ihrem Parteitag Mitte November in Dresden eine weitere Öffnung hin zur Linkspartei beschließen. Im Leitantrag, der am Montag vom Vorstand in Berlin beschlossen worden ist, heißt es, ein Bündnis mit anderen demokratischen Parteien hänge lediglich von gemeinsamen Inhalten und verlässlicher Zusammenarbeit ab. "Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus Prinzip aus, noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an", schreibt die neue Parteiführung um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Das 24-seitige Dokument beschloss das rund 40-köpfige Gremium ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Der Leitantrag stellt ausdrücklich keine Abkehr vom umstrittenen Beschluss zur Rente mit 67 in Aussicht. "Wir werden uns dazu im nächsten Jahr konkret verhalten", heißt es zu dem Reizthema lediglich. Vielmehr wird die SPD-Position bekräftigt, flexiblere Übergänge in den Ruhestand zu fördern sowie die Erwerbschancen Älterer und die Altersteilzeit samt Teilrente.

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