Leitartikel: Afghanistan - Raus aus dem Wahlkampf

Was SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Wochenende getan hat, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Tabubruch. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl tritt der Außenminister eine Debatte über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan los. Zum falschen Zeitpunkt.

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Genau das hatten die vier Fraktionen, die den Afghanistan-Einsatz im Bundestag unterstützen, lange peinlich vermieden. Denn sie wussten, dass eine solche Debatte politisch höchst riskant ist - immerhin würde eine Mehrheit der Deutschen die Bundeswehr lieber heute als morgen zurückholen. Steinmeiers Vorstoß durchbricht dieses Kartell des Verschweigens. Das ist gut. Doch er tut es zum falschen Zeitpunkt.

Mitten in der heißen Wahlkampfphase ist kein Raum für differenzierte Argumente, für langatmige Erklärungen. Im Wahlkampf zählen knackige Formulierungen und schlagkräftige Begriffe. Die Linke plakatiert "Raus aus Afghanistan". Steinmeier nähert sich diesem Niveau an, wenn auch von oben. Auch wenn er kein konkretes Abzugsdatum nennt: Die Diskussion wird sich von nun an genau darum drehen. Die vielen richtigen Ansätze in Steinmeiers Afghanistan-Papier haben in dieser Phase keine Chance, zum Wähler durchzudringen. Wer will denn jetzt noch etwas von Polizistenausbildung und zivilen Mentorenteams hören?

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