Leitartikel: Atomkraft - Schwarz-Gelb, aufgepasst!
Die Enthüllungen über das Endlager Gorleben beflügeln den Wahlkampf von SPD und Grünen. Wenn Union und FDP an der Atomkraft festhalten wollen, müssen sie endlich Alternativen zu Gorleben vorschlagen.Es gibt Skandale, nach denen nichts mehr ist wie zuvor: Erkenntnisse, die Politiker dazu zwingen, von Grund auf zu überdenken, was richtig ist und was falsch. Der nun aufgetauchte Beleg, dass die Regierung Kohl Druck auf die damalige Physikalisch-Technische Bundesanstalt ausübte, ein kritisches Gutachten zum Atomlager Gorleben umzuschreiben (und Erfolg hatte), gehört nicht dazu.
Ohne Frage ist es haarsträubend und unverzeihlich, wenn in einer für Sicherheit und Gesundheit hochsensiblen Angelegenheit politisch statt wissenschaftlich entschieden wurde. An den Argumenten für oder gegen den Ausstieg aus der Atomkraft an sich ändert das aber - rein sachlich betrachtet - wenig.
Erhebliche Zweifel an der Eignung des Standorts Gorleben für die Endlagerung von Atommüll bestanden längst. Auch warten schon jetzt Tausende von Brennstäben auf eine letzte Ruhestätte. Wenn in den nächsten Jahrzehnten noch ein paar mehr hinzukommen, verändert das die Lage nicht qualitativ: Ein Endlager muss ohnehin gefunden werden. Die exakte Menge an Atommüll, der entsorgt werden muss, macht die Suche weder schwerer noch leichter.
Ganz anders sieht es mit dem Effekt des Skandals auf die Wahrnehmung der Atomkraft in der Öffentlichkeit aus - und das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Chancen für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. Spätestens mit der überraschend gut besuchten Kundgebung der Anti-Atom-Bewegung am vergangenen Wochenende ist deutlich geworden, dass die Ausstiegsfrage eines der wenigen Themen ist, mit denen die SPD bei dieser Wahl noch hoffen kann, unentschiedene Wähler zu mobilisieren. Ihr Slogan "Schwarz-Gelb verhindern" steht dabei stellvertretend für "Am Atomausstieg festhalten". Hier kann sie ein wirklich eigenständiges Profil gegen ihren Regierungspartner Union aufbauen.
Eine bessere Wahlkampfhilfe als die neuen Dokumente aus der Kohl-Ära kann es für die Anti-Atom-Bewegung gar nicht geben: Sie reihen sich nahtlos ein in die Meldungen über Sicherheitsmängel im Zwischenlager Asse und die Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel. Sie verstärken dabei ein diffuses, ungutes Gefühl, dass der politische Umgang mit einer riskanten Technik viel zu schlampig ist - selbst wenn, wie bei Krümmel, vor allem die Kommunikation desaströs war.
Für die Union rächt sich nun, dass sie sich beim Thema Atomkraft bislang auf die Frage der Laufzeiten versteift hat. Es gibt gute Argumente dafür, an der Atomenergie als Übergangstechnologie festzuhalten - dann aber sollte man sich auch mit den damit verbundenen Problemen wie der Endlagerung ernsthaft auseinandersetzen. Stattdessen hat die Union mit dem reflexhaften Verweis auf Gorleben die Suche nach alternativen Endlagerstätten sogar behindert. Wenn Union und FDP einen Anti-Atom-Wahlkampf parieren wollen, müssen sie endlich auch als Problemlöser auftreten.
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Aus der FTD vom 10.09.2009
© 2009 Financial Times Deutschland,
Kommentare
- 10.09.2009 09:45:30 Uhr
Dumiok: Atomkraft
Was sind schon 10000 Atomkraftgegner gegen die Millionen, die für die Atomkraft sind. Was ich nicht verstehen kann, dass es nun schon über 10 Jahre dauert, ohne dass man ein Endlager für den Atommüll gefunden hat. Da müsseb sich auch Herr Gabriel und Herr Trittin fragen lassen, warum sie in ihrer Amtszeit nichts dafür getan haben.
- 10.09.2009 09:43:33 Uhr R. Haid: Einfluss ist gut
- 10.09.2009 09:09:05 Uhr haapesc: Wie, alternative Endlagerstätten???
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