Leitartikel: Krankenkassen - Erpressung nach Rezept

Die Krankenkassen wollen die Verunsicherung der Menschen ausnutzen und die Beiträge erhöhen. Die Politik sollte sich nicht darauf einlassen.

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Plünderer nutzen Katastrophen, um über fremdes Eigentum herzufallen. Wenn nun die Krankenkassen aufgrund der Schweinegrippe Sonderzuschüsse vom Bund verlangen, versuchen sie nichts anderes: Sie wollen mithilfe eines gefühlten Ausnahmezustands den Steuerzahler ausnehmen.

Dafür muss die Schweinegrippe gar nicht zur echten Katastrophe werden, es genügt, dass die Politik ihr mit Massenimpfungen vorbeugt. Die Kassen argumentieren, dass die dadurch anfallenden - von der Politik verordneten! - Zusatzkosten von ihren Budgets nicht gedeckt seien. Also müssten sie entweder die Beiträge erhöhen oder einen Zuschuss vom Bund kassieren. Das ist zwar Quatsch: Der Bund springt ohnehin mit einem Darlehen ein, wenn dem Gesundheitsfonds das Geld ausgeht. Ein hochwillkommenes Erpressungsinstrument sind die Impfkosten dennoch.

Und das funktioniert so: Seit die Kassen über den Gesundheitsfonds einen Einheitsbeitragssatz bekommen, scheuen sie sich, von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu erheben - weil diese dann womöglich zur Konkurrenz flüchten. Schließen sich die Kassen jedoch mithilfe des Pandemiearguments kartellartig zusammen und erhöhen den Beitragssatz simultan, ist diese Gefahr gebannt. Das wiederum wäre für die Regierung verheerend: Der ohnehin allseits geschmähte Gesundheitsfonds hätte dann, für jedermann sichtbar, darin versagt, den Versicherungssatz auf einem stabilen einheitlichen Niveau zu halten und die Krankenkassen zu mehr Sparsamkeit zu erziehen.

Man darf davon ausgehen, dass die Krankenkassen diese Sorge des Bundes kennen und damit rechnen, dass die Regierung notfalls das kleinere Übel wählt: Steuergelder dafür auszugeben, dass sie Darlehen in Zuschüsse umwandelt.

Ein solches Kalkül ist geschmacklos. Erstens nutzen die Kassen die Verunsicherung der Menschen aus, um Eigeninteressen durchzusetzen. Und zweitens befinden sie sich keineswegs in einer Zwangslage: Sie verfügen über einen Überschuss von rund 1 Mrd. Euro aus dem ersten Quartal, und auch Sparpotenzial gibt es für sie reichlich - ob über Fusionen oder Druck auf die Ärzte, endlich preiswertere Medikamente zu verschreiben.

Der Bund dagegen hat schon genug Probleme mit Haushalt und Konjunktur. Im Umgang mit den Kassen gibt es für ihn daher nur ein brauchbares Rezept: Standhaftigkeit.