Leitartikel: Union ohne Vision

Die Umfragen dürften CDU und CSU in ihrer Wahlkampfstrategie: die SPD Fehler machen lassen, selbst keine Angriffsfläche bieten. Die Wähler haben aber ein Recht zu erfahren, was die Union wirtschaftspolitisch will.

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Wie hast du's mit der Wirtschaft?", lautet vor dieser Bundestagswahl eigentlich die Gretchenfrage an die Parteien. Selten war es so zentral für die Bürger zu wissen, welchem wirtschaftspolitischen Programm sie ihre Stimme geben, wie in dieser Krise, die so gewaltig wie unberechenbar erscheint. Doch ausgerechnet die regierenden Volksparteien bleiben, jede auf ihre Art, eine klare Antwort schuldig.

Die SPD rühmt sich zwar, mit dem Deutschlandplan einen konkreten Fahrplan für mehr Jobs vorzuweisen. Tatsächlich liefert der Entwurf des Kanzlerkandidaten kaum mehr als eine Langzeitvision, die dadurch nicht seriöser wird, dass Frank-Walter Steinmeier sie mit verschiedenen, gar nicht planbaren Zielwerten und Zahlen unterfüttert. Darüber, was genau die Sozialdemokraten mittelfristig, sprich in der kommenden Legislatur vorhaben, sagt der Plan wenig aus.

Noch bedeckter hält sich die Union. Sie verspricht wirtschaftspolitisch kaum mehr, als weiter "auf Sicht" zu fahren, wie es Angela Merkel so gern ausdrückt. Was aber einen unverstellten Blick und ein vorsichtiges Abwägen der Umstände im Einzelfall suggerieren soll, läuft vor allem auf ein rein reaktives Sich-Durchwursteln hinaus.

Es war zwar teilweise angemessen, auf die Finanzkrise pragmatisch und unorthodox zu reagieren. Politiker konnten schwerlich schon ein fertiges Konzept parat haben, wie man etwa einen taumelnden Riesen wie die Hypo Real Estate über Nacht rettet. Die chaotischen Tage der Notfalleinsätze sind aber vorbei. Mittlerweile darf man von einer Regierungspartei schon wissen wollen, welche Schlüsse sie aus der bisherigen Entwicklung für die nächste Legislaturperiode zieht.

Das wirtschaftspolitisch denkbar schwammige Wahlprogramm gibt wenig Orientierung. Dort werden lediglich Steuersenkungen versprochen, wann, weiß man nicht. Und wie die Union mit dem immensen Haushaltsloch umgehen will, bleibt schleierhaft.

Bei ihrer Wahlentscheidung dürfte für Bürger zudem eine wichtige Rolle spielen, wie stark die Union in Zukunft in das wirtschaftliche Geschehen eingreifen will. Die Regierungsarbeit des letzten Jahres ist da wenig erhellend, zu groß erscheinen allein die persönlichen Präferenzen der Spitzenpolitiker von CDU und CSU.

Als Wähler hilft es einem auch nicht weiter, dass völlig offensichtlich ist, warum die Union bei diesem Thema so vage bleibt. Die Umfragen dürften sie gerade darin bestätigen, dass ihre erfolgversprechendste Wahlkampfstrategie die ist, die SPD Fehler machen zu lassen und selbst keine Angriffsfläche zu bieten. Die Bürger trauen der Union traditionell ohnehin mehr Wirtschaftskompetenz zu. Wann immer dagegen Wahlkämpfer, ob sie nun Schröder oder Merkel hießen, konkret wurden und schmerzhafte Reformen ankündigten, straften die Deutschen sie dafür ab.

Bei Goethe gibt sich Gretchen damit zufrieden, dass Fausts ausweichende Worte denen des Pfarrers ähneln. Der Wähler sollte anspruchsvoller sein.