Letzter Ausschuss 2010: Koalition schnürt Steuerpäckchen
Die beschlossenen 41 Punkte will die Regierung bis 2011 und 2012 umsetzen. Auch die Bundeswehr wird kleiner. Themen wie die Voratsdatenspeicherung und der Fachkräftemangel werden aber ins neue Jahr verschoben.Die Spitzen von Union und FDP haben sich am Donnerstag beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr auf eine Vereinfachung des Steuerrechts geeinigt. Sie soll Arbeitnehmern um insgesamt 590 Mio. Euro im Jahr entlasten. Firmen sollen durch weniger Bürokratieaufwand rund 4 Mrd. Euro einsparen. Außerdem wurden am Abend die Weichen für die historische Aussetzung der Wehrpflicht gestellt: Ab Mitte kommenden Jahres wird der Dienst ausgesetzt. Dann soll die Truppenstärke der Bundeswehr von 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten sinken.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: "Wir legen heute auf den Gabentisch unserer Bürger und der deutschen mittelständischen Wirtschaft ein schönes, kleines Paket." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Steuerentlastung". Auf die Frage von Journalisten nach größeren Steuerentlastungen mahnte er Zurückhaltung an. Die Koalition wird nach seinen Angaben schnell ein Gesetz zur Steuervereinfachungen in den Bundestag einbringen, die rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnten. Der Rest der beschlossenen 41-Punkte-Liste solle 2012 verwirklicht werden.
Bei den Steuerverbesserungen ist die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer der zentrale Punkt. Sie soll von derzeit 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Das bringt Arbeitnehmern mit geringen Werbungskosten mehr Geld. Alle anderen müssen weniger Einzelbelege beim Finanzamt einreichen, um ihre Werbungskosten - etwa Aufwendungen für Arbeitsmittel - geltend zu machen. Allein diese Anhebung kostet den Staat nach Angaben der Koalition 330 Mio. Euro im Jahr.
Erleichterungen wurden auch beim Kindergeld sowie bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vereinbart. Sind volljährige Kinder noch in der Ausbildung, arbeiten aber nebenbei, verzichtet der Fiskus bei der Festsetzung des Kindergelds auf eine Einkommensprüfung. Das kostet den Staat 200 Mio. Euro.
Auf weitere 60 Mio. Euro verzichtet die öffentliche Hand, weil bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten nicht mehr zwischen beruflich oder privat bedingten Aufwendungen unterschieden wird. Weniger Papierkram soll auch bei der Entfernungspauschale anfallen. Arbeitnehmer können zudem künftig nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben.
Zu der 41-Punkte-Liste gehören auch weniger schriftliche Nachweise und Dokumentationspflichten, mehr elektronische Überweisungen an die Finanzämter sowie zeitnahe Betriebsprüfungen der Unternehmen durch Steuerprüfer.
Kritik von Wirtschaft und Verbrauchern
Die Wirtschaft reagierte enttäuscht auf die Pläne von Union und FDP und forderte weitere Schritte. Man begrüße zwar die Absicht, die Unternehmen von Bürokratie zu befreien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf , der "Berliner Zeitung". Die Möglichkeiten für eine wirklich durchgreifende Vereinfachung seien mit dem Paket aber "noch nicht erschlossen".
Auch vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) kam Kritik: Nach dessen Berechnungen bedeuten die Pläne für Millionen Arbeitnehmer weder eine Steuerermäßigung noch eine Vereinfachung. Bestenfalls profitiere ein Bürger mit drei Euro im Monat. Dem stünden höhere Krankenkassenbeiträge gegenüber, sodass sich unter dem Strich gar keine Entlastung ergebe.
Uneinigkeit bei Fachkräften und Datenspeicherung
Andere Fragen konnte die Koalitionsrunde nicht lösen. So wurde das Thema Fachkräftemangel vertagt, weil sich Union und FDP nicht einigen konnten, wie mehr ausländische Fachkräfte beschäftigt werden können. Die FDP will dafür die Mindesteinkommensgrenze für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland von heute 66.000 auf 40.000 Euro absenken. Das lehnen CDU und CSU ab. Nun sollen darüber erst einmal die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP beraten.
Außerdem soll Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll bis Jahresende einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Sie ist gegen die millionenfache und monatelange Speicherung von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine umfangreiche Überwachung von Terrorverdächtigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bis dahin geltende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass sechs Monate lang gespeichert werden.
In den rund sechsstündigen Gesprächen wurde auch über die Stabilisierung des Euro gesprochen, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde vor dem EU-Gipfel in Brüssel nächste Woche eine Regierungserklärung dazu abgeben.
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FTD.de, 10.12.2010
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