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Merken   Drucken   12.11.2011, 17:36 Schriftgröße: AAA

Liberalen-Parteitag: Rösler verbietet der FDP die Tränen

In Frankfurt vergegenwärtigen sich die Freien Demokraten kollektiv, wie schlimm es um sie steht. Politische Auswege? Die anderen haben doch auch keine. Der Parteichef will kämpfen - sein Vorgänger tut es tatsächlich.
© Bild: 2011 dapd/Berthold Stadler
In Frankfurt vergegenwärtigen sich die Freien Demokraten kollektiv, wie schlimm es um sie steht. Politische Auswege? Die anderen haben doch auch keine. Der Parteichef will kämpfen - sein Vorgänger tut es tatsächlich. von Lutz Meier  und Timo Pache, Frankfurt
Eine Butterbrotdose, ein Fläschchen Ebblwoi und eine kleine Wurst. Die Parteitagsleitung hat den Delegierten für ihren außerordentlichen Parteitag am Samstag in Frankfurt eine Wegzehrung hingestellt. Das soll vielleicht signalisieren, dass sie eine lange schwere Strecke vor sich haben. Vielleicht aber ist das gar nicht das richtige Signal. Denn eigentlich hat die Partei gar nicht so viel Zeit.
Wie schlecht es um sie steht, weiß der Vorsitzende selbst. "Angezählt", sagt Philipp Rösler. "Am Boden." Natürlich will er seinen Anhängern damit vermitteln, dass die Partei wieder aufstehen kann. Aber mit seinem Sprachbild zeigt der Bundeswirtschaftsminister den Delegierten zugleich auf, dass die Zeit abzulaufen droht. Den ganzen Tag geht es darum: Erst redet Rösler, dann die Delegierten aus den Landesverbänden und alle sagen, dass die FDP jetzt aber schleunigst nach oben kommen muss.
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Als die Parteiführung dieses Treffen plante, da hatte sie noch was ganz anderes im Sinn. Sie wollte einen ersten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm präsentieren und damit den Aufbruch quasi schon ein gutes Stück voranbringen. Als klar war, dass das nicht fertig wird, bereitete man sich auf einen Bildungsparteitag vor, bei dem es um ein neues Schulprogramm gehen sollte. Bis Eurokrise und der Euro-Mitgliederentscheid alles zum Thema hinweggespült haben.
"Jetzt wird es ein Meinungsbildungsparteitag", sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Auftakt. Ein Parteitag, auf dem über die Eurorettung diskutiert wird. Auf dem sich die Delegierten hinter die Pro-Euro-Rettungsposition der Parteiführung scharen. Die Diskussion könnte somit eigentlich Rösler eine Stütze sein, aber sie belegt eben auch, wie sehr der Parteichef der Stützung bedarf. Und da es schon einmal um den Euro geht, zeigt sie auch, wie wenig Zeit der Parteichef hat. "Aber wenn man aufsteht und nicht aufgibt zu kämpfen, kann man Großes und Großartiges bewegen", ruft Rösler. Seine Rede ist voll von solchen Durchhalteparolen.
Kämpferisch will er sein, optimistisch, zukunftsgewandt. "Schluss mit den Tränen", sagt er. Der Vorsitzende stellt sich breitbeinig hin. "Schluss mit den Tränen, meine sehr verehrten Damen und Herren!" Irgendwie soll die Rede die Wende bringen. Aber wie? Rösler sagt, die FDP müsse sich darum kümmern, die Finanzmärkte zu regulieren. Zum Beispiel, indem Spekulanten nicht mehr auf kurzfristige Auf- und Abwärtsbewegungen von Wertpapieren wetten. Wie, sagt Rösler nicht. Jedenfalls nicht mit der Transaktionssteuer, die CDU und SPD und Frankreich wollen. So ist es eine Rede, die sagt, dass der Chef hinaus will aus dem Tal, aber nicht wohin.

Teil 2: Wenig Beifall für Schäffler

  • FTD.de, 12.11.2011
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