Liberalismus: FDP braucht einen Kurswechsel  

Genauso wie bei der CDU und SPD sind bei der FDP fast nur noch egomane und von rücksichtslosen Allmachtsphantasien besessene Eigenbrötler am Werk, die sich nur noch in der verdickten Parteisauce um ihre eigene Achse zur Machterhaltung drehen.

Dabei werden sie ganz böse, wenn ihr Souverän ihnen in die einzig wichtige Parteikarriereplanung und den gezielten stetig schleichenden Abbau der Demokratie, an der Allgemeinheit vorbei, reinredet.

Spätestens seit der die Grundgesetz-Änderungsschranke aufhebenden Großen Koalition haben alle Volksparteien jeden Respekt vor Verfassungsgrundsätzen verloren!
CDU hat dabei gemerkt, dass SPD jeden Kopfstand mitmachen würde, nur um genauso am warmen Futtertrog der Macht zu bleiben! Deshalb bleibt es auch das unausgesprochene Ziel der CDU und SPD, trotz der medialen gegenteiligen Profilierungsgebärden, in Zukunft nur noch in diese Richtung zu driften, womit man so ohne Kurskorrektur sich zusammen gegen das eigene Volk an der Macht halten kann!

Strenge Auslegung und sinngemäße Einhaltung der Grundrechte, die Meinungsfreiheit und der vom Bundesverfassungsgericht in diversen Urteilsbegründungen immer wieder angemahnte unantastbare und nicht auslegbare Freiraum der Staatsbürger sind ihnen nach dem guten alten Korpsgeist einfach Schnuppe.

Die einzigen in der FDP, die sich noch vorrangig ans Wortlaut der Verfassung und des Gesetzes halten und kein parteipolitisch geschmeidiges Rückgrat haben, sind die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Abgeordnete Baum, der Rest der Vertreter läuft nur noch karriereorientiert und ohne feste moralische Grundsätze mit dem machtbesessenen Mainstream der Koalitionspartner rum!

Nicht nur die FDP glaubt durch das sinnbetörende Herumhoppsen unter der selbstgebastelten spendengefütterten Berlin-Käseglocke an den Weihnachtsmann, wenn sie meint, dass nach den ganzen Skandalen, der latent brutal offenen Klientelpolitik, der andauernden persönlichen Ignoranz der Bürgerrechte und dem konstanten Respektmangel vor den Schwächsten der Mehrheitsgesellschaft, sie nun einfach sich als Alibi den Barden Precht schnappen und für das „willenlose Stimmvieh“ nun eine perfekte neue 18%-Nebelkulisse literarisch schaffen kann.
Aber auch diese brutale Wünsch-Dir-Was-Naivität passt genau zu der moralischen Grundsatzbefreiung und Machtverblendung.

Wo sind die autarken, selbstlos an die Allgemeinheit und das langfristige Allgemeinwohl denkenden Staatsmänner und -frauen geblieben, im krassen Gegensatz zu den heutigen „Es-geht-nur-um-Inhalte“-Berufspolitikern?

wie die großen Unternehmen endlich beginnen, die quasi Korruption zu bekämpfen. Kein geerdeter Bürger in diesem Lande glaubt, dass die 7% für Hotels eine rationale Entscheidung war. Auch bei vielen anderen Regelungen sieht man diese seltsamen FDP-Rauchzeichen im Hintergrund. Spontan fallen mir solche Widersprüche ein, wie: Kein Mindestlohn für die Malocher aber hohe Gebührensätze für die Freien Berufe, was letztendlich die gesetzliche Absicherung von ausreichenden(hohen ;-)) Einkommen bewirkt. Eigene, ungeschorene Alterssicherungssysteme für die gleiche FDP-Klientel (Rechtsanwälte, Ärzte etc.). Nur die Altersversorgung der angestellten Deppen wurde ihrem Schicksal überlassen mit Integration, DDR und allen Problemen moderner Arbeitsmärkte. Mit dem Ergebnis, dass nur diese FDP-nahen Gruppen noch eine auskömmliche Rente bekommen werden (neben Beamten/Politikern, andere Geschichte). Privilegien für die eigene Klientel erstreiten, das ist für mich bisher die Urkraft der FDP.

Auch ich als Jungwähler kann nur zustimmen. Die FDP verliert durch die Regierungsbeteiligung zunehmend ihr liberales Profil. Vielleicht sollte davon ausgegangen werden das der größte Anteil der immerhin 14,6 % die FDP nicht aus taktischen Gründen im Sinne einer CDU geführten Koalition gewählt hat. Vielmehr erhielt die FDP ihr Mandat durch Wähler denen diese hier genannte "freiheitsfeindliche" Politik zuwider war.
Am Profil vor der Wahl scheitert die FDP also nicht, jedoch sollte dieses deutlich konsequenter im politischen Tagesgeschehen umgesetzt werden. Manche Entscheidungen die die FDP im Bundestag mittlerweile mit großer Mehrheit trifft (wie z.B. die angesprochenen Griechenlandentscheidungen oder Hotel-VAT) lassen den durchschnittlichen Liberal-Wähler durchaus die Augen reiben!

Sie beschreiben die Grundsaetze, die mich vor Jahren zum FDP Anhaenger haben werden lassen. Ich stimme ihnen zu, dass die Partei sich weit von diesen Grundsaetzen entfernt hat. Dieser Prozess scheint sich mit der Regierungsverantwortung noch zu beschleunigen. Es ist eben doch einfacher als Oppositionspartei staendig alles schlecht zu reden, als selbst konstruktiv an Entscheidungen mitzuwirken. Ich wuerde mir wuenschen, dass die FDP weniger auf ihrem Machterhalt achtet und wieder mehr zu ihren Wurzeln zurueckkehrt. Auch wenn das manchmal unbequem ist. Bis dahin muss die Partei jedenfalls auf meine Stimme verzichten.