Merken Drucken 14.05.2006, 21:06 Schriftgröße: A A A

Linke fordert Verstaatlichung von Konzernen

Der niedersächsische Linkspartei-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat die Verstaatlichung großer deutscher Unternehmen nach dem Vorbild Boliviens gefordert. Für eine Verstaatlichung kämen zum Beispiel Allianz, DaimlerChrysler und die Deutsche Bank in Betracht, so Dehm. von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Enteignungspolitik des neuen bolivianischen Präsidenten Evo Morales sei "ein Vorbild auch für Europa", sagte Dehm der Financial Times Deutschland. Morales hat vor zwei Wochen angekündigt, die von ausländischen Konzernen beherrschte Erdgasbranche des Landes verstaatlichen zu wollen; ähnliche Schritte in anderen Branchen sollen folgen. "Bolivien beweist, dass es eine Alternative zum weltweit grassierenden Privatisierungswahn gibt", sagte Dehm. Der fortschreitende Verkauf von Staatsbesitz in Deutschland sei nichts anderes als "die Enteignung der wählenden Bevölkerung". Ziel müsse es daher sein, "das Instrument der Verstaatlichung zu entdämonisieren, statt nur den Götzen Privatisierung anzubeten".

Längerfristige Perspektive

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Von einer Vergesellschaftung führender Konzerne würden aus Sicht des früheren SPD-Politikers vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren: "Dies wäre die eigentliche, massive, antimonopolistische Deregulierung, die dem Mittelstand zugute käme", sagte er. Er räumte aber zugleich ein, dass seine Überlegungen mit der derzeitigen gesellschaftspolitischen Kräftekonstellation nicht umsetzbar seien. Ihm gehe es deshalb um eine längerfristige Perspektive.

Dehm betonte, dass seine Forderungen im Einklang mit dem Grundgesetz stünden. Dort heißt es in Artikel 15: "(...) Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum (...) überführt werden." Dies sei umso aktueller, als "Privatisierungen unter dem Strich noch nie zusätzliche Arbeitsplätze oder Verbesserungen von Kundendienstleistungen gebracht" hätten, so der Abgeordnete.

Dehm war in den 80er Jahren als Texter von Songs wie "1000 Mal berührt", "Das weiche Wasser bricht den Stein" und "Was sollen wir trinken?" bekannt geworden.