FTD-Serie: Bayern wählt
Bayern hat gewählt: Die in den vergangenen 42 Jahren unbezwingbare konservative Regierungspartei hat eine herbe Schlappe erlitten. Sie wird ohne einen Koalitionspartner nicht regieren können. FTD.de zeigt die Nachwehen der Bayern-Wahl.
Linke in Bayern: Oskar im Dirndl-Land
Der Linke-Chef Lafontaine setzt alles daran, dass seine Partei auch im erzkonservativen Bayern die Fünfprozenthürde überspringt. Noch wirkt er wie ein Exot. Aber es gibt sogar Ex-CSU-Mitglieder, die jetzt links wählen.In Rosenheim ist Herbstfest, über den Max-Josefs-Platz laufen die Frauen im Dirndl und die Männer in Lederhosen - und bleiben nicht stehen. Die Dirndldichte unter den rund 80 Zuhörern von Oskar Lafontaine ist dünn. Den Linke-Chef stört das nicht, Lafontaine arbeitet beharrlich an seinem Ziel: Die Linke auch im stockkonservativen Bayern hoffähig zu machen und am 28. September in den Landtag einziehen zu lassen - und die CSU damit unter 50 Prozent zu drücken.
Für die SPD hat er kaum einen Kommentar übrig. Stattdessen verprügelt er die CSU. "Es wird Zeit, dass die CSU mal lernt, ohne eine Mehrheit zu regieren", bellt der Chef der Linken über den Platz. Und dann schnurrt er unter dem Applaus der wenigen Zuhörer die gefälligen Themen herunter: Pendlerpauschale, Steuerprogression, Rentenerhöhung. Die CSU habe zugestimmt, mitgemacht, ausgeführt, "sie ist mitschuldig". Die neuen Kehrtwenden im Wahlkampf seien mit Vorsicht zu genießen: "Die Brandstifter sind die Schlechtesten, um einen sozialen Brand zu löschen."
Die Chancen für die Linke, in den Landtag einzuziehen, sind nicht groß - die letzten Prognosen liegen bei gerade mal vier Prozent. Lafontaine verweist dazu zwar gern auf die Bremen-Wahl, wo die Linken ebenfalls bei vier Prozent standen und mit über acht Prozent einzogen. Aber Bremen ist nicht Bayern. Und in scharfer Konkurrenz zur Linken stehen die Freien Wähler, denen fünf Prozent vorausgesagt werden. Deswegen hat die Linke in diesen Tagen ihre gesamte Spitzenriege nach München verfrachtet: Lafontaine in Rosenheim, Stadtrundgang, Gysi und Lafontaine Stadtrundgang in München, Gysi in Weißenburg und in Regensburg - die beiden Fraktionschefs kennt man wenigstens im Trachtenland. Im Gegensatz zum eher dünn gesäten Linke-Personal in Bayern: Gerade 3000 Mitglieder stehen hier hinter der Partei und ackern Wahltermine ab.
Also wirft sich Lafontaine ins Zeug. "Die CSU braucht einen Denkzettel", ruft er und betitelt Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein als "Meineidbauern", die die bayerische Verfassung brechen. Und die auch noch Mitglieder verlieren: Am Freitag will die Linke in München acht Ex-CSU-Mitglieder auffahren - im Prälatensaal, ausgerechnet da, wo die CSU gegründet wurde. Die acht Abtrünnigen wollen öffentlich zur Wahl der Linken aufrufen. Eine Provokation für Huber, der ausgerechnet der Linkspartei einen Kreuzzug angedroht hat - was Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer höchstens zum Witzeln bringt: "Da kenn ich mich aus. Ich war sechs Jahre an einer Klosterschule."
Auch das aber stoppt die Dirndlträgerinnen nicht, das Wetter ist großartig, das Herbstfest lockt. Mehr Erfolg hat Lafontaine bei anderen Zuhörern. "Ich war Grünen-Stadträtin", sagt Sozialarbeiterin Eva Stilz. "Aber mit den Grünen habe ich Schwierigkeiten. Diesmal brauchen die hier einen Denkzettel." "Alles Lumpen", sagt ein aufgebrachter Rentner. Und meint damit die SPD, die er jahrelang gewählt hat.
| Zunächst keine Koalition in Hessen |
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| SPD und Linke in Hessen schließen eine formelle Koalition für den Beginn ihrer geplanten Zusammenarbeit aus. "Es muss feste Vereinbarungen geben, aber es wird keine Koalition geben", sagte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti. Eine Koalition, wie sie der designierte SPD-Chef Franz Müntefering lieber gesehen hätte, "würde im Moment in Hessen die Parteien überfordern", sagte Ypsilanti. Sie schloss damit aber nicht aus, dass es zu einem späteren Zeitpunkt der Wahlperiode noch eine formale Koalition geben könnte. |
| Der hessische Linke-Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus sagte: "Dieses Jahr ist das nicht möglich und auch nicht notwendig, aber langfristig schließe ich das nicht aus." SPD und Linke hatten bei einem ersten Gespräch bereits vereinbart, dass die geplante rot-grüne Minderheitsregierung auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken gebildet werden soll. Die Linke reduzierte ihren Forderungskatalog dafür von 31 auf 5 Punkte, darunter die Schaffung von 25.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen in Hessen und die Gemeinschaftsschule. |
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Aus der FTD vom 11.09.2008
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