FTD-Serie: Wahljahr 2008

Von Hessen und Niedersachsen über Hamburg bis Bayern: In jedem vierten Bundesland wird 2008 ein neuer Landtag gewählt. Können sich die Amtsinhaber behaupten oder kommt es möglicherweise zu völlig neuen politischen Konstellationen? FTD-Online führt durch Wahlkämpfe, Wahlabende und Koalitionsverhandlungen.

Linke will Zusammenarbeit mit DKP beenden

Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der DKP einzugehen. Guido Westerwelle und Reinhard Bütikhofer fordern den weiteren Ausschluss von DKP-Mitgliedern noch vor der Hamburger Bürgerschaftswahl.

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"Wir sollten in Zukunft keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien mehr auf unsere Listen nehmen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, der "Neuen Presse" in Hannover. Schubert zeigte sich erfreut, dass die Linke im niedersächsischen Landtag DKP-Mitglied Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Wegner, die auf der Liste der Linken in den Landtag gewählt worden war, hatte mit Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau für Wirbel gesorgt. Als "richtig und konsequent" lobte auch der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, den Rauswurf Wegners. "Sie hat das Gastrecht missbraucht", sagte er.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte von der Linkspartei im Umgang mit DKP-Mitgliedern Konsequenzen auch in Hamburg. Die Linke lege "im Umgang mit ihrer stalinistischen Tradition Doppelstandards an", sagte Bütikofer der "Passauer Neuen Presse". "Das beschränkt sich nicht auf die Person von Frau Wegner. Was ist mit dem Kandidaten Harms in Hamburg - muss der erst gewählt werden, damit man ihn ausschließt?" Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Klaus Ernst sieht nach dem Fraktionsausschluss Wegners keine Notwendigkeit für weitere Konsequenzen mehr: "Ich denke, dass die Sache damit bereinigt ist", sagte der frühere WASG-Chef der "Passauer Neuen Presse".

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