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Merken   Drucken   10.12.2010, 12:00 Schriftgröße: AAA

Lohnpolitik: Das verdrehte Arbeitsmarktwunder

Kommentar Wer vor kurzer Zeit noch das "Tarifkartell" verteufelte, glaubt plötzlich an dessen Selbstheilungskraft. Zu Unrecht, denn die Löhne in Deutschland müssen relativ steigen. von Heiner Flassbeck
Heiner Flassbeck ist Chefökonom der Uno-Konferenz für Welthandel und Entwicklung (Unctad).
Neulich in Frankfurt hatte ich das Vergnügen, mit einem der bekannteren deutschen Bankvolkswirte zu diskutieren. Er trug, wie in diesen Kreisen üblich, neoklassische und monetaristische Grundüberzeugungen wie eine Standarte vor sich her. Es ging um die Euro-Krise und die Frage, wie die gewaltige Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Leistungsbilanzüberschussland Deutschland und den südeuropäischen Staaten mit hohen Leistungsbilanzdefiziten geschlossen werden kann - ohne dass die Euro-Zone in Gefahr gerät, vollständig auseinanderzufallen.
Gegen mein Argument, das könne nur geschehen, indem in Deutschland die Löhne im Verhältnis zur Produktivität in den nächsten zehn Jahren stärker steigen als in den Defizitländern, schleuderte der Bankvolkswirt mir mit Wucht ein mittlerweile weit verbreitetes Argument entgegen: Das sei in einer Marktwirtschaft nicht möglich, weil der Arbeitsmarkt bekanntlich ein Markt sei. Er lasse sich nicht vom Staat in eine Richtung dirigieren. 35 Millionen Beschäftigte hätten individuelle Verträge mit Zehntausenden von Betrieben und könnten nicht einfach über einen volkswirtschaftlichen Kamm geschoren werden. Der deutsche Arbeitsmarkt als perfekter, hocheffizienter Markt!
Da blieb mir in der Tat die Spucke weg. War nicht vor wenigen Jahren noch von den gleichen neoklassischen Ökonomen der deutsche Arbeitsmarkt zum "Tarifkartell" erklärt worden, wo alles andere, aber nicht der Markt Regie führe? War nicht lauthals beklagt worden, dass das bilaterale Monopol am Arbeitsmarkt die Löhne systematisch über den Gleichgewichtswert treibe? Waren nicht die Gewerkschaften die bösen Buben, die dafür sorgten, dass über hohe Löhne und zu hohe Lohnnebenkosten Arbeit systematisch verteuert wurde und die Arbeitslosigkeit sich verfestigte?
So ändern sich eben die Zeiten, jubeln da die Marktwirtschaftler. Die Gewerkschaften seien zerlegt worden, der Flächentarifvertrag mausetot und genau deswegen die Vollbeschäftigung ganz nah. Gerade weil es nach dieser Logik Deutschland gelungen ist, mit der staatlich verordneten "Flexibilisierung" des Arbeitsmarkts die Löhne über viele Jahre zu deckeln, ist es nunmehr unmöglich, die Löhne wieder zu erhöhen, weil das Tarifkartell ja endgültig zerschlagen ist.
Die Sache hat allerdings einen Schönheitsfehler: Fast das gesamte magere Wachstum der letzten zehn Jahre ist dem Zuwachs des Exportüberschusses zuzurechnen, während die Binnenkonjunktur lahmt. Es ist eingetreten, was keynesianische Ökonomen immer vorhergesagt haben: Man kann mit relativer Lohnsenkung zwar den Nachbarn Marktanteile abjagen, wenn diese Abwertung über die Löhne nicht durch eine Aufwertung der Währung ausgeglichen wird. Man verliert aber bei der Binnenkonjunktur mehr, als man beim Export gewinnt.
Zudem ist der Exporterfolg nicht nachhaltig, weil die Nachbarn - vor allem in einer Währungsunion - irgendwann nicht mehr bereit oder in der Lage sind, ihre außenwirtschaftlichen Defizite weiter zu erhöhen. Diese Zeit der Abrechnung ist jetzt gekommen. Selbst Deutschland drängt, die anderen müssten ihre Schulden abbauen und daher ihre Löhne relativ oder absolut senken.

Teil 2:

  • FTD.de, 10.12.2010
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Kommentare
  • 16.12.2010 21:37:34 Uhr   Janna: Alternativlos in den Untergang

    Die Freiheit der Finanzmärkte, ihre weitgehende Deregulierung, bedingt auch, dass diese Märkte nicht mehr demokratischen Prozessen unterliegen, sondern, übermächtig in Bezug auf die Durchsetzung ihrer Interessen, in einem kaum mehr zu kontrollierenden Maße die Tagespolitik beherrschen und, wie wir es gerade jetzt erleben, diktieren können - nicht zuletzt durch ihre überbordende finanzielle Ausstattung, die es ihnen erlaubt, wettbewerbswidrig die öffentliche Meinung und damit auch politische Entscheidungen zu beherrschen und zu forcieren.

    Volkswirtschaften und die in ihr lebenden Menschen werden zu Getriebenen, sie werden in Geiselhaft genommen und sollen sich dem Diktat der entfesselten Finanzwirtschaft unterwerfen. Wirklich demokratische Entscheidungen, die auf dem Angebot von Alternativen beruhen (gerade die sind ja auch für eine funktionierende Marktwirtschaft von so großer Bedeutung), haben es in einer solchen Konstellation äußerst schwer und sind bereits - so steht zu befürchten - beinahe unmöglich geworden. Die Monopolisierung schreitet voran. Es scheint da ein Interessen-Monopol zu geben, dem man bevorzugt und übereifrig Unterstützung und Abhilfe verschafft, ein Interpretationsmonopol und eines der Politik (!), insbesondere der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die sich strikt weigern, Alternativen zuzulassen (siehe hierzu auch den Lissabonvertrag, der z. B. Streiks der arbeitenden Bevölkerung nur noch zulassen will, sofern sie die Wirtschaft nicht "stören". Sind zielführende Streiks dann überhaupt noch möglich?). Dies deutet auch auf die Installation eines Tarifmonopols hin, bei dem vorzugsweise nur noch Arbeitgeberverbände und ihre Anhängsel Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen vorgeben und diese nicht mehr in einem Verhandlungsprozess zwischen Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Unternehmen bestimmt werden sollen. Das bedeutet nichts anderes als die Abschneidung fundamentaler Interessen und Rechte der Arbeitnehmer und die Überführung des überwiegenden Teiles der Bevölkerung in Unfreiheit.

    Die Aneignung des Gewaltmonopols durch Wirtschaft und Finanzindustrie wäre dann nur noch der letzte, entscheidende und vollendende Schritt hin zur endgültigen Diktatur des Kapitals.

    Ich neige keineswegs zu Kommunismus oder Sozialismus, sondern wünsche mir vor allem eine soziale Marktwirtschaft, in der freie Menschen in einem freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaat ungezwungen sich ihren jeweiligen Interessen und Neigungen nach entwickeln können, unterstützt durch die Solidarität der Gesellschaft, das Bildungssystem und einen Staat, der nicht nur allen gleiche Chancen einräumt (das alleine reicht bei Weitem nicht!), sondern das Recht auf Bildung und Teilhabe auch tatkräftig mit allen ihm zur Verfügung stehenden MItteln durchzusetzen bereit und in der Lage ist.

    @blaublütiger hochadel, ich grüße ebenfalls recht herzlich!

    Gruß
    Janna

  • 15.12.2010 21:21:47 Uhr   blaublütiger hochadel: Mystifizierung der Gesellschaft
  • 15.12.2010 19:03:31 Uhr   Janna: @blaublütiger hochadel
  • 13.12.2010 20:42:37 Uhr   fokus: @HOHOHO
  • 13.12.2010 17:22:36 Uhr   HOHOHO: Ach Gott die Leier schon wieder
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