Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter: CDU entdeckt den Mindestlohn

Exklusiv Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl liefern Union und FDP einen Vorgeschmack auf schwarz-gelbes Koalitionsgezänk. Streitpunkt ist der Mindestlohn. von Claudia Kade Berlin

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Nach vier Jahren in der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten hat die CDU ihr Herz für die Zeitarbeiter entdeckt und will für sie schnell einen Mindestlohn einführen. Der Wunschkoalitionspartner FDP ist aber strikt dagegen.

"Wenn wir die Zeitarbeit nicht ins Entsendegesetz aufnehmen und damit für Mindeststandards sorgen, brechen uns 2011 die Strukturen weg", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der FTD. "Dann hat die Zeitarbeit keine Basis mehr, und der Schutz der Arbeitnehmer geht uns verloren." Hintergrund ist die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, die in der Europäischen Union ab 2011 gelten soll.

"Schaffen wir bis dahin keinen gesetzlichen Rahmen für diese Branche, kann Zeitarbeit in Deutschland mit osteuropäischen Löhnen angeboten werden. Und dann wären 3 Euro Stundenlohn keine Seltenheit mehr", sagte der Chef des Sozialflügels in der Union. Allerdings müssten zunächst die konkurrierenden Tarifverträge, die es in der Zeitarbeitsbranche gibt, vom Tisch. "Diese Situation müssen die Tarifvertragsparteien erst lösen", forderte das CDU-Präsidiumsmitglied. Das wird aber schwierig, denn weder die christlichen Gewerkschaften noch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen ihren Tarifvertrag aufgeben.

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