26.11.2009, 22:23
Luftangriffe in Afghanistan: Der ahnungslose Herr Jung
Die Bundestagsabgeordneten haben einen turbulenten Tag im Reichstag erlebt. Fast wäre Arbeitsminister Franz Josef Jung gestürzt. Doch er hielt durch - zumindest vorerst.
von Joachim Zepelin
und Stefan Tillmann
Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will am Donnerstag eigentlich nur als Zuhörer an der Afghanistan-Debatte des Bundeswehrmandats teilnehmen. Doch als er am Morgen vor dem Reichstag steht, weiß der ehemalige Verteidigungsminister, dass er heute zur Hauptperson wird. Die "Bild"-Zeitung titelt: "Die Wahrheit über den Luft-Angriff in Afghanistan (142 Tote)", und Jung soll in einen Strauß von Mikrofonen sagen, was er wirklich wusste.
"Ich habe von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können", stammelt er. Dabei hat er nach dem Angriff vom 4. September immer nur eins betont: Es gebe keine Hinweise auf zivile Opfer. Der unterschlagene Bericht belegt das Gegenteil.
Jung schlendert in den Plenarsaal, auf die Regierungsbank zu. Er wirkt anlehnungsbedürftig. Er sucht Kontakt zu seinem Nachfolger Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und zu Kanzlerin Angela Merkel. Doch Jung bleibt an diesem Morgen allein. Als die Debatte beginnt und Guttenberg zu seiner Erklärung zu Afghanistan ansetzt, wird mit jedem Satz das Dilemma Jungs deutlich. Ausgerechnet der smarte Freiherr wurde sein Nachfolger, und der zeigt seitdem mit jeder Bemerkung zu Afghanistan auf eloquente Weise, wie armselig sein Vorgänger das Thema und das ganze Ressort verwaltet hat.
Auch die Art, wie Guttenberg den Skandal der unterdrückten Berichte über den Luftangriff vom 4. September aufgreift, spricht Bände. Schon über Nacht hat er den höchsten Soldaten der Bundeswehr nach sieben Jahren auf dem Posten gefeuert und einen Staatssekretär dazu. Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert hätten ihn um die Entbindung von ihren Ämtern gebeten, sagt Guttenberg diplomatisch rücksichtsvoll.
Klar benennt Guttenberg den Fehler im Ministerium und verspricht vollständige Aufklärung. Selbst als der scharfe Kritiker des Afghanistan-Einsatzes von den Grünen, Hans-Christian Ströbele, ihn mit einer Zwischenfrage herausfordern will, pariert der Minister. Ob er denn nun den von ihm zuvor verteidigten Luftangriff von Kundus anders einschätze, stichelte Ströbele. Er habe den Angriff auf der Grundlage des geheimen Nato-Berichts bewertet, sagt Guttenberg.
"Ich werde selbstverständlich eine Neubewertung auf der Grundlage der mir nun vorliegenden Berichte vornehmen", fügt er hinzu und kündigt an, diese Berichte "selbstverständlich" auch den Fraktionen zur Einsicht zu überlassen. Dann fährt er fort mit der Bemerkung, dass sich die Sicherheitslage in Kundus "signifikant verschlechtert" habe. So deutliche Worte waren von Jung in vier Jahren nicht zu hören.
Teil 2: Opposition wittert Morgenluft
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Aus der FTD vom 27.11.2009
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