Massenklage im Streit um Telefondaten

Auf die Bundesregierung kommt eine rekordverdächtige Massenklage in Karlsruhe wegen der umstrittenen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten zu. Mehr als 7000 Bürger haben sich hinter eine geplante Verfassungsklage gegen die Gesetzesänderung gestellt, darunter viele Anwälte, Ärzte und Journalisten. von Friederike von Tiesenhausen (Berlin)

Auch die Linksfraktion im Bundestag will sich an der Klage beteiligen. Dienstagabend protestierten zudem Tausende Menschen in mehr als 30 deutschen Städten gegen die Pläne.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Telekommunikationsunternehmen ab 1. Januar alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen für sechs Monate speichern. Bei Handytelefonaten soll auch der Aufenthaltsort zu Beginn des Gesprächs erfasst werden. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen bei Verdacht auf Straftaten auf die Daten zugreifen können. Damit will die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen.

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