Merken Drucken 29.09.2005, 14:02 Schriftgröße: A A A

Maut spült Geld in öffentliche Kassen

Höhere Steuereinnahmen und die Einnahmen aus der Lkw-Maut haben die Kassenlage von Bund, Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr 2005 aufgebessert. Trotzdem weisen die Kommunen in diesem Jahr ein erneut gestiegenes Defizit in Milliardenhöhe auf.

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages

Die Einnahmen stiegen um 2,6 Prozent auf 440,6 Mrd. Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Die Einnahmen stiegen damit deutlicher als die Ausgaben. Das Minus der kommunalen Haushalte liegt bei 5,8 Mrd. Euro, schätzt der Deutsche Städtetag in seinem am Donnerstag veröffentlichten Gemeindefinanzbericht. "Das ist Besorgnis erregend", sagte Städtetagspräsident Christian Ude in München. Für einen großen Teil des Defizits seien die Bundesländer verantwortlich, die ihren Zahlungsverpflichtungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht richtig nachkämen. Sie überweisen laut Ude mehr als 2 Mrd. Euro zu wenig an die Kommunen.

Von Verschwendungssucht bei Städten und Gemeinden könne keine Rede sein, sagte der Münchener Oberbürgermeister. Die Einnahmen seien trotz der wieder anziehenden Gewerbesteuer auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Während die Sozialausgaben seit 1992 um 45 Prozent zugelegt hätten, seien die Investitionsausgaben um mehr als 40 Prozent gesunken. "Das ist die entscheidende Schädigung des Standortes Deutschland.", sagte Ude.

Gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

Die neue Bundesregierung müsse eine Gemeindefinanzreform verwirklichen, die die Finanzkraft der Kommunen stärke und die Einnahmen verstetige, forderte der Städtetagspräsident. Er halte einen großen Wurf unter einer großen Koalition in Berlin aber kurzfristig für unwahrscheinlich. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer zu Gunsten einer Beteiligung der Kommunen an anderen Steuern lehnte Ude ab. Er habe von CDU-Chefin Angela Merkel zugesagt bekommen, dass die Gewerbesteuer nicht ohne Zustimmung der Kommunen angetastet werde.

Die ausufernde Verschuldung öffentlicher Haushalte muss nach Ansicht von Experten des Bundeswirtschaftsministers durch klarere Vorgaben zur Etatdisziplin auch für Länder begrenzt werden. Der Wissenschaftliche Beirat des Hauses schlägt dazu eine Neuordnung des Finanz- und Haftungsverbundes von Bund und Ländern vor. So sollen sich finanzschwache Länder nach einem am Donnerstag vorgelegten Gutachten nur noch begrenzt auf eine finanzielle Beistandsgarantie des Bundes oder anderer Länder berufen können.

Ziel zum vierten Mal verfehlt

Als Alternative wird ein nationaler Euro-Stabilitätspakt vorgeschlagen. Danach sollten die Vorgaben des Maastricht-Vertrages bei Neuverschuldung und Schuldenstand als verbindliche Obergrenzen von Bund und Ländern umgesetzt werden. Die gesamtstaatliche Defizitquote von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes würde dann anteilig auf die einzelnen Haushalte verteilt. Im vergangenen Jahr belief sich das deutsche Staatsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen auf 80,3 Mrd. Euro, was 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprach. Ende 2004 war im Zuge der gescheiterten Föderalismusreform auch der ausgehandelte nationale Euro-Stabilitätspakt vom Tisch, der erstmals im Grundgesetz verankert werden sollte. Deutschland wird in diesem Jahr wegen eines zu hohen Gesamt-Staatsdefizits das vierte Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen.