Mautgebühren: Südwesten will Autofahrer zahlen lassen

Exklusiv Baden-Württemberg fordert die Einführung einer Pkw-Maut, aber keine Zusatzbelastung für deutsche Fahrer. Aus technischen Gründen soll zunächst per Vignette abgerechnet werden. von Jens Tartler Berlin

"Ich bin eindeutig für eine Pkw-Maut", sagte Wolfgang Reinhart (CDU), Minister für Bundesangelegenheiten, der FTD. "Da hat der künftige Ministerpräsident Stefan Mappus meine volle Unterstützung", fügte Reinhart hinzu. Sein Land werde im Bundesrat einen neuen Anlauf für die Pkw-Maut nehmen, kündigte Reinhart an. Es habe schon einmal fast eine Mehrheit gegeben.

"Bisher ist der Straßenbau ein Spielball der politischen Interessen", kritisierte Reinhart. Die Verkehrspolitik werde permanent gegen die Haushaltspolitik ausgespielt. Deshalb seine Forderung: "Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung mit einer Zweckbindung der Mittel."

Belastung soll nicht steigen

Ein solches System würde bedeuten, dass die Autofahrer die Straßen über eine Pkw- und Lkw-Maut sowie die Mineralöl- und Kfz-Steuer finanzieren. Im Gegenzug sollen aber auch die Maut- und Steuereinnahmen komplett in den Straßenbau fließen und nicht in den allgemeinen Haushalt, wo mit dem Geld auch Sozialausgaben finanziert werden.

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