Merken Drucken 12.05.2006, 17:02 Schriftgröße: A A A

Medien wehren sich gegen BND-Beschattung

Die Bundesregierung hat die planmäßige Beschattung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kritisiert und sich zum "hohen Gut" der Pressefreiheit bekannt. Journalisten- und Verlegerverbände liefen Sturm.

Blick auf den Eingang der BND-Zentrale in Pullach

Es müsse eine "rückhaltlose Aufklärung" geben, teilten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) mit. Hintergrund ist ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach der BND in den vergangenen Jahren Journalisten in großem Stil bespitzelt und teilweise bis in die Privatsphäre beschattet hat.

"Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Der BND reagierte mit Zurückhaltung und einer vorsichtigen Entschuldigung auf die teilweise Jahre zurück liegenden Aktionen gegen einzelne Redakteure. Auch die Oppositionsparteien verurteilten das Vorgehen des für die Auslandsaufklärung zuständigen Nachrichtendienstes. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Vorfälle aufgeklärt werden, sagte Steg.

Ein BND-Sprecher sagte: "Der ehemalige BND-Präsident August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau haben vor einem halben Jahr das Gespräch mit den betroffenen Journalisten geführt. Damals wurde auch öffentlich erklärt, dass Fehler gemacht worden sind. Man hat sich damals einvernehmlich getrennt."

Geheimer Bericht deckt Bespitzelung auf

Der BND hatte in bisher unbekanntem Umfang Observationen unternommen, um undichte Stellen in den eigenen Reihen zu finden. Dies war durch einen Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) bekannt geworden, der am vergangenen Mittwoch tagte. Der Bericht des Richters ist als "geheim" klassifiziert.

Steg wies darauf hin, dass das Parlamentarische Kontrollgremium im Juni erneut über die Vorgänge beraten werde. Erst danach könne über mögliche Konsequenzen gesprochen werden. Er wandte sich vor allem gegen Versuche, Journalisten über Aktivitäten von Kollegen berichten zu lassen. "Die Bundesregierung wünscht solche unehrenhaften Versuche nicht", sagte er. Der BND hatte nach dem Zeitungsbericht Journalisten gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten.

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