Mehr als 170 Abgeordnete für Stammzell-Kompromiss
Im Streit um eine Lockerung des Stammzellgesetzes erwarten die Befürworter einer Kompromisslösung eine Mehrheit in der Koalition. Mehr als ein Viertel der Abgeordneten hat sich für einen späteren Stichtag ausgesprochen.Eine Gruppe von Abgeordneten um René Röspel (SPD) und Ilse Aigner (CSU) will diesen Stichtag nun auf den 1. Mai 2007 um fünf Jahre verschieben. Nach bisheriger Rechtslage dürfen nur solche embryonalem Stammzellen importiert werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Die Gruppe hat bereits 172 Unterschriften gesammelt für ihren Antrag gesammelt, das sind 28 Prozent der Abgeordneten. Auch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gehören der Gruppe an. Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt zwar als Unterstützerin einer Verschiebung, hat aber nicht unterschrieben.
Damit stellen die Unterstützer der gemäßigt forschungsfreundlichen Position derzeit die größte Gruppe in der Debatte um das Stammzellgesetz. Viel Unterstützung erfährt auch ein Antrag, der den Status Quo beibehalten will. Zwei weitere Anträge befürworten ein absolutes Verbot beziehungsweise eine absolute Freigabe des Stammzellimports. Am 14. Februar wird der Bundestag über alle vier Anträge debattieren. Die Fraktionen stellen ihren Abgeordneten die Abstimmung frei. Eine Entscheidung könnte bis Ende März fallen.
Die Röspel/Aigner-Gruppe sieht ihren Antrag als Fortschreibung des Kompromisses, der 2001 zur bisherigen Stichtagsregel geführt hat. "Eine einmalige Verschiebung des Stichtags stellt sicher, dass in Deutschland weiter mit embryonalen Stammzellen geforscht werden kann, ohne die ethische Grundsatzdebatte neu zu eröffnen", sagte SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann. Mit den bisher zugelassenen Stammzellen sei die Forschung schwierig geworden. Weil der Stichtag 1. Mai 2007 vor Beginn der politischen Debatte liegt, werde sichergestellt, dass von Deutschland kein Anreiz zur Stammzellen-Produktion ausgeht.
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FTD.de, 24.01.2008
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