Mehr Geld für Abgeordnete: Unheimliche Diäten-Erhöhung

Leitartikel Die deutschen Parlamentarier haben sich höhere Bezüge genehmigt. Nach mehreren Jahren Nullrunden ist das angemessen. Es ist allerdings problematisch, wie die Erhöhung zustandekam.

Wenn es nach den deutschen Steuerzahlern ginge, dürften Bundestagsabgeordnete vermutlich nicht mal den Hartz-IV-Satz bekommen. Über vermeintlich zu hohe Politikerbezüge kann sich jeder leicht aufregen. Viele Bürger ignorieren aber, wie viele Stunden die 620 Parlamentarier selbst am Wochenende arbeiten müssen oder wie viel Verantwortung auf ihren Schultern liegt - erst recht in Zeiten einer weltweiten Finanzkrise und einer existenzbedrohten Währungsunion. Engagierte und fähige Politiker, die auf viel höhere Gehälter in der freien Wirtschaft verzichten und sich stattdessen ständig öffentlicher Kritik aussetzen, gibt es aber nicht zum Nulltarif.

Mehr zum Thema

Höhere Diäten Bundestagsabgeordnete verordnen sich mehr Geld

Dass sich die Politiker nun eine kleine Erhöhung ihrer Bezüge gönnen wollen von jährlich knapp vier Prozent, ist nach mehreren Jahren mit Nullrunden mindestens angemessen - es hätte angesichts ihrer Aufgabenfülle sogar ruhig mehr sein können. Die paar Millionen, die das zusätzlich kosten würde, sollte uns das wert sein. Zumal eine längst nötige Reform der Pensionsregelungen vorbereitet wird.

Viel problematischer ist allerdings, wie diese Erhöhung zustande kommt. Wieder einmal wird sie im kleinen Kreis ausgeklüngelt. Und wieder einmal soll sie innerhalb weniger Tage durch das Parlament gepeitscht werden - in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit sie nach der Sommerpause längst vergessen hat. Dass die Fraktionen so hastig vorgehen, hat seinen Grund: Sie wollen ihren Wählern so wenig Zeit wie möglich geben, sich aufzuregen. Das ist duckmäuserisch. So entsteht bei Bürgern der Eindruck, Politikern seien ihre eigenen Bezüge wichtiger als die Euro-Rettung oder die Reform des verfassungswidrigen Wahlrechts.

Bundestagsabgeordnete haben gute Argumente für höhere Bezüge. Diese sollten sie auch offen und klar vertreten, statt verschämt abzutauchen. Es wäre daher auch niemandem geholfen, wenn die Parlamentarier die Verantwortung über Diätenerhöhungen an eine Kommission auslagern oder einen Automatismus einführen, indem sie die Diäten an die Inflationsrate, Richterlöhne oder Renten koppeln. Berufspolitiker werden dafür bezahlt, Verantwortung zu tragen und ihre Entscheidungen öffentlich zu rechtfertigen. Dieser Verantwortung müssen sie sich auch stellen, wenn es um ihre eigenen Bezüge geht.